Berlin Briefing, Sitzungswoche 07.Juli – 11. Juli 2025
- SPD und engagierte Bürger
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Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hat anders geendet als erwartet. Die Union hat am Freitagmorgen mitgeteilt, die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die wir für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen haben, nicht mitzuwählen. Die Union zeigt damit, wie leicht sie sich von rechter Stimmungsmache treiben lässt! Am Montag noch erhielt der Personalvorschlag die nötige 2/3 Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss. Nach einer Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf mit Blick auf ihre Position zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch, wurde am Donnerstag ein Plagiatsvorwurf öffentlich – angetrieben durch Stefan Weber, der u.a. die Plagiatsvorwürfe gegen die SZ-Chefredakteurin Föderl-Schmid in den Raum stellte, was zu einem Suizidversuch führte. Die Universität hat Föderl-Schmids Dissertation mittlerweile geprüft und kein Fehlverhalten festgestellt.
Spahn und Merz lassen sich von rechts treiben und beschädigen dabei das Bundesverfassungsgericht und die Koalition. Spahn ist ungeeignet für die Fraktionsspitze. Beide müssen jetzt die Frage beantworten, wie sie den angerichteten Schaden wieder in Ordnung bringen wollen – dazu gehört auch, wie sie zukünftig sicherstellen können, dass ihre Fraktion ein zuverlässiger Koalitionspartner ist.
Stromsteuersenkung
Der Koalitionsvertrag verspricht die Entlastung bei den Stromkosten für Unternehmen und Privathaushalte. Ersteres wird zum 01.01.2026 kommen – letzteres noch nicht. Die Enttäuschung und Kritik an der Regierung und an uns war diese Woche deutlich zu spüren. Doch ich möchte die Entscheidung einordnen: Für die Stromsteuersenkung für Privathaushalte wären für 2026 rund 5,4 Milliarden Euro nötig gewesen – eine zusätzliche Entlastung pro Haushalt von ca. 80 Euro jährlich. Private Haushalte gehen aber keinesfalls leer aus. Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte schaffen wir Entlastungen: Diese Maßnahmen führen bei einer vierköpfigen Familie zu einer Entlastung von über 100 Euro im Jahr.
Wichtig in der aktuell wirtschaftlich angespannten Lage ist es, dass die Wirtschaft gestärkt wird, damit wir Arbeitsplätze sichern. Über die Gasspeicherumlage und die Netzentgelte starten wir auch die Entlastung der Privathaushalte, die dann im Laufe der Legislaturperiode durch die Absenkung der Stromsteuer verkomplettiert wird.
Nun geht es in die politische Sommerpause. Das bedeutet: Bis Anfang September werde ich In Regensburg sein und Termine vor Ort wahrnehmen und Praxistage durchführen. Ich freue mich auf den Austausch mit Euch und wünsche auch Euch eine politisch engagierte Sommerzeit!
Bei Fragen meldet Euch bei meinem Berliner Büro unter: carolin.wagner@bundestag.de
Viele Grüße aus Berlin
Dr. Carolin Wagner, MdB
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