Berlin Briefing, Sitzungswoche 23. Juni – 27. Juni 2025

Diese Sitzungswoche hielt einige Paukenschläge für mich bereit. Sehr angenehm und interessant startete sie für mich in Oslo, wo ich am Internet Governance Forum teilnahm und mich mit internationalen PartnerInnen über unsere Digitalpolitik austauschen konnte. Ein gewinnbringendes Forum!

Doch der Rückflug nach Berlin brachte eine turbulente Woche mit sich. Der Haushaltsentwurf für 2025 wurde veröffentlicht, das Außenministerium hat angekündigt, die Finanzierung der Seenotrettung zu stoppen, das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges stand auf der Plenartagesordnung und die Mindestlohnkommission veröffentlichte ihre Empfehlungen. Es sind viele Themen und Debatten, in denen wir darauf achten müssen, unsere sozialdemokratische Haltung zu bewahren!

Der Haushaltsentwurf für 2025 steht

Diese Woche hat das Bundeskabinett den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Eckwerte bis 2029 und die Entwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Mit einem Dreiklang von Rekordinvestitionen, wichtigen Reformen und gezielten Konsolidierungen lösen wir den Investitionsstau in Deutschland und sorgen gleichzeitig für Wachstum und Arbeitsplätze.

Mit zusätzlichen Investitionen von 500 Mrd. Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 setzen wir ein starkes Signal. Für die Modernisierung der Bahninfrastruktur stehen knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung, für Bildungs- und Forschungsausgaben stehen rund 29,4 Milliarden Euro und 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bereit. Dies soll die Investitionen in Kitas, Schulen und Universitäten vor Ort kräftig ankurbeln.

Es ist wichtig, dass wir mit dem Haushaltsentwurf nun für Handlungs- und Planungssicherheit sorgen.

 Meine Kritik am Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs

Diese Woche im Bundestag haben wir über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten abgestimmt. Ich habe mich innerhalb der Fraktion klar gegen den Gesetzentwurf gestellt und diesen erheblich kritisiert. Artikel 6 GG stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Ferner ist das Aussetzen des Familiennachzugs integrationspolitisch schädlich. Der Familiennachzug ist vielmehr ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet meist den besonders schutzbedürftigen Familienmitgliedern – Kindern und Frauen – einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Die Zusammenführung hat zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität geflüchteter Menschen.

CDU/CSU wollten in den Koalitionsverhandlungen erwirken, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen. Die SPD-Verhandlungsgruppe konnte den Kompromiss erzielen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht unbefristet, sondern lediglich auf zwei Jahre befristet erfolgt. Nur durch diese Befristung sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt.

 Dem Gesetz habe ich trotz meiner Kritik heute zugestimmt – denn die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration tatsächlich noch zielgerichtet sind.

Mindestlohnkommission: 14,60 Euro bis Januar 2027

Die Mindestlohnkommission hat heute ihre Empfehlung für die Erhöhung des Mindestlohns verkündet: In zwei Schritten soll dieser auf 14,60 steigen. Das bedeutet, dass bis Januar 2027 der Mindestlohn um 1,78 Euro steigen wird. Als Zwischenschritt ist 2026 eine Erhöhung auf 13,90 Euro geplant. Ja, wir haben einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert. Die 1,08 Euro sind ein passables Ergebnis. In den ersten sechs Jahren nach seiner Einführung ist der Mindestlohn gerade um einen Euro gestiegen. Wichtig ist mir, dass Arbeit fair entlohnt wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Erhöhung schneller kommt und die Lücke zu 15 Euro noch geschlossen wird. Denn: der Mindestlohn ist für uns ein Zeichen des Respekts für Arbeit!

Bei Fragen meldet Euch bei meinem Berliner Büro unter: carolin.wagner@bundestag.de

Viele Grüße aus Berlin

Dr. Carolin Wagner, MdB