Offener Brief zum AfD Verbotsverfahren!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser offene Brief ging soeben an den genannten Verteiler.

Die Pressemitteilung senden wir euch ebenfalls anbei.

Solidarische Grüße

Petra und Gabriele

Offener Brief der Kreisvorstandschaft der SPD im Landkreis Regensburg

An

SPD Parteivorstand (Bund)

Saskia Esken und Lars Klingbeil

SPD Vorsitzende Bayern Ronja Endres

MdBs aus Bayern: Sabine Dittmar, Gabriela Heinrich, Heike Heubach, Dr. Bärbel Kofler, Anette Kramme, Sebastian Roloff, Bernd Rützel, Johannes Schätzl, Christoph Schmid, Michael Schrodi, Andreas Schwarz, Carsten Träger, Dr. Carolin Wagner, Carmen Wegge

AfD-Verbotsverfahren sofort!

Angesichts der Neubewertung der AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern wir, die Vorstandschaft der SPD im Landkreis Regensburg, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Vehemenz auf den Weg zu bringen.

Die AfD ist jetzt in Gänze als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In mehr als 1.000 Seiten lässt sich die Gefahr durch die AfD ablesen, wird deutlich, dass die AfD unsere Demokratie von innen heraus zerstören will.

Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie aufzuhalten ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt verweigert, das schärfste Schwert, das uns die Verfasser unseres Grundgesetzes gegen Verfassungsfeinde gaben, die Möglichkeit des Parteiverbotsverfahrens, zu nutzen, stärkt die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land.

Alle sind gefordert, unverzüglich und gemeinsam die notwendigen Schritte gegen die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland zu unternehmen, die spätestens mit der Hochstufung durch den Verfassungsschutz möglich und nötig geworden sind. Dafür zu sorgen, dass der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus aus dem Bundestag und den politischen Vertretungen in Deutschland verbannt wird, ist jetzt nicht mehr eine bloße Frage der demokratischen Parteien oder der Zivilgesellschaft, sondern ist eine staatspolitische Angelegenheit. Die Bundesbehörde BfV hat geliefert, jetzt muss die Exekutive handeln, damit die Judikative ihren Job machen kann.

Die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts! Seit mehr als 150 Jahren. Das muss sichtbar werden, indem unsere Parteivorsitzenden sich für den Weg des Parteiverbotsverfahrens aussprechen und die Initiative ergreifen.

Wir fordern, dass die neuen Minister*innen aus unserer Partei darauf hinwirken, dass das Vorhaben eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD auch vom Koalitionspartner CDU/CSU mitgetragen wird. Wir fordern laute und deutliche Aussagen von den künftigen SPD-Regierungsmitgliedern, die die Diskussion um eine Normalisierung der AfD und deren Anerkennung als "normale" Oppositionspartei stoppen und zeigen, dass solche Überlegungen in einer Koalition mit der SPD keinen Platz haben.

Wir fordern alle Mitglieder des Bundestags und alle politisch Verantwortlichen unserer Partei auf, unverzüglich und gemeinsam mit anderen Parteien den Schutz unserer Demokratie anzugehen und die Initiative für das Verbotsverfahren gegen die AfD zu ergreifen oder auch Initiativen anderer so mitzutragen, dass Verzögerungen ausgeschlossen sind.

Die möglichen Wege über Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind bekannt.

Wir als Vorstandschaft der SPD im Landkreis Regensburg fordern: Nutzt sie! Jetzt!

Im Namen der Vorstandschaft

Petra Lutz und Dr. Gabriele Griese-Heindl