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Stellungnahme der SPD und engagierte Bürger-Fraktion zur Situation im Kindergarten und zur Diskussio

Am 21.09.2023 fand eine Marktratssitzung statt auf der auch die Situation im Kindergarten Kallmünz diskutiert wurde. Die Berichterstattung der MZ und die Stellungnahmen dazu geben nur ein unvollständiges Bild wieder. Daher stellen wir die Abläufe, wie sie sich uns darstellen, nochmals dar.


Im öffentlichen Teil der Marktratssitzung vom 21.09.2023 gab es keinen Tagesordnungspunkt zum Thema Kindergarten. Umso mehr waren wir überrascht davon, dass der Bgm. Ulrich Brey unter dem Punkt „Verschiedenes“ das Thema zu Sprache brachte. Darin verlass er einen Brief von uns als SPD-Fraktion an den Träger des Kindergartens und an den Bürgermeister, der Fragen und viele Lösungsvorschläge für das Personalproblem enthält, sowie die entsprechende Antwort des Geschäftsführers der Caritas, Hr. Beer. Zum besseren Verständnis stellen wir hier beide Schreiben zur Verfügung. Warum fertigten wir das Schreiben überhaupt an? Wir hatten nach vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern im Juli und August nicht den Eindruck, dass der Bürgermeister Ulrich Brey mit der notwendigen Sorgfalt und Dringlichkeit an der Lösung des Problem arbeitet. Die nach dem Vorlesen der Schreiben einsetzende Diskussion in der öffentlichen Sitzung führte dann leider zur unsäglichen Verunglimpfung der Mitarbeiterinnen im Kindergarten Kallmünz. Hier stimmen wir in der Bewertung mit der Meinung von Hrn. Pfarrer Giehrl völlig überein. Einzig die pauschale Zuschreibung dieses Verhaltens an den gesamten Marktgemeinderat ist nicht haltbar. Hier ist nochmals klar festzustellen, dass die unangebrachten Aussagen von Marktrat Erich Lassleben kamen und in keiner Weise die Meinung der SPD-Markträte Angela Weigert, Josef Wein und Rainer Hummel widerspiegeln. Die in der Sitzung anwesenden SPD-Markträte Angela Weigert und Josef Wein (Rainer Hummel konnte aufgrund beruflicher Abwesenheit nicht teilnehmen) wiesen sogar konkret und explizit darauf hin, dass dies nicht im öffentlichen Teil zu diskutieren ist. Auch hier stimmen wir völlig mir Hr. Pfarrer Giehrl überein. Jedoch ist natürlich die Bemerkung von Pfarrer Giehrl richtig, dass der Bürgermeister Brey für die Sitzungsleitung zuständig ist und dieses Verhalten hätte unterbinden müssen.

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Marktrates am 21.09.2023 wurde dann die Situation des Kindergartens diskutiert. Leider ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht erlaubt über die Inhalte der Diskussion und der Abstimmung zu sprechen. Richtig ist jedoch die Feststellung von Herrn Pfarrer Giehrl, dass der Marktrat der Einführung einer Arbeitsmarktzulage noch nicht zugestimmt hat. Mehr dürfen wir dazu leider nicht sagen.

Wir möchten noch festhalten, dass die SPD und engagierte Bürger-Fraktion die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage für die Beschäftigten des Kindergartens nicht grundsätzlich ablehnt. Es sind jedoch dazu noch Fragen zwischen dem Träger und der Marktgemeinde zu klären. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten aktiv an der Lösung des Problems mitgearbeitet und werden auch weiterhin alles tun, um allen Kallmünzer Kindern den Besuch eines Kindergartens in Kallmünz zu ermöglichen.


Angela Weigert Rainer Hummel Josef Wein




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