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Neutralitätsgebot vor den Bürgermeisterwahlen

Den Marktgemeinderäten von SPD und engagierten Bürgern ist es ein großes Anliegen, dass der Wahlkampf im Vorfeld der Wahl am 8. Oktober 2023 ordentlich und fair abläuft. Einige Aktivitäten des Bürgermeisters und einige angekündigte Vorhaben von ihm, ließen die Befürchtung aufkommen, dass dem nicht so sein wird. Deshalb - und vor dem Hintergrund einer diesbezüglich erfolgreichen Wahlanfechtung nach einer Bürgermeisterwahl in einer bayerischen Gemeinde -stellten die MGR-e Angela Weigert, Rainer Hummel und Josef Wein folgende Anträge:


1. Die Marktgemeinde Kallmünz verzichtet bis zum Wahltermin am 08.10.2023 auf jegliche Veröffentlichungen mit politischem Inhalt.


2. Die Marktgemeinde Kallmünz verzichtet auf ihre Veröffentlichungen im Mitteilungsblattes, mit Ausnahme von dringenden unaufschiebbaren Informationen der Bürgerinnen und Bürger.


3. Dringende, unaufschiebbaren Informationen und Veröffentlichungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Marktgemeinde Kallmünz werden so neutral wir möglich formuliert, ohne Nennung von Personen, die sich für ein politisches Amt bzw. Mandat bei der Wahl am 08. Oktober 2022 bewerben.


4. Die Abhaltung der Bürgerversammlung 2023 vor der Wahl sieht der Marktgemeinderat als klare Verletzung des Neutralitätsgebotes der Marktgemeinde Kallmünz und des Bürgermeisters an. Die Terminierung der Bürgerversammlung fallen jedoch in das Aufgabengebiet des ersten Bürgermeisters. Daher bittet der Marktgemeinderat Kallmünz, den ersten Bürgermeister die Bürgerversammlungen 2023 (wie in den letzten Jahren üblich) im Herbst, sprich nach der Bürgermeisterwahl am 08. Oktober 2023 abzuhalten.


Nach einer intensiven Diskussion stimmte der MGR über diese Anträge ab. Die Mehrheit des MGR-es – CSU, CWG, FLKU und Bernhard Hübl (außer Punkt 2) - lehnte alle diese Vorschläge ab.


Wir hoffen dennoch auf einen fairen Wahlkampf zwischen Martin Schmid und Ulrich Brey. Bgm. Brey erklärte nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes, dass er die Bürgerversammlungen nun nicht vor dem Wahltermin abhalten werde.

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