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Fruchtbare Diskussion mit MdB Dr. Carolin Wagner

Der SPD-Ortsverein Kallmünz hatte wieder zur Josefi-Feier nach Rohrbach eingeladen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner berichtete über aktuelle politische Themen. Ihr Hauptaugenmerk galt den Themen Energie, Rente, Mindestlohn, Bürgergeld, Migration und dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Dr. Wagner erinnerte an die großartige Leistung der Ampel-Regierung zur Linderung bzw. Lösung der Energiekrise. Die BRD stand damals nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine vor dem Energienotstand. Der Regierung gelang es innerhalb relativ kurzer Zeit, diese Krise abzuwenden.

Einen breiten Raum nahmen in der Diskussion die Themen Bürgergeld, Mindestlohn und Migration ein. Dr. Wagner betonte, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Ärmsten der Armen in unserem Land angemessen zu versorgen. Sie bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die derzeitige Opposition im Bundestag und die FDP stets bei den Armen in unserer Gesellschaft sparen möchten und sich weigern, an die großen Vermögen heranzugehen. Es ist Tatsache, dass das Vermögen der Reichen in diesem Land immer mehr wächst. Die SPD tritt dafür ein, den ärmeren Menschen in diesem Land ebenfalls ein angemessenes und respektvolles Leben zu ermöglichen.

Eine ebenfalls intensive Diskussion entspann sich über das Thema Einwanderung. Es ist unzweifelhaft, unser Land braucht viele neue Fachkräfte aus dem Ausland, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen. Dazu hat Deutschland ein sehr modernes Einwanderungsgesetz geschaffen. Einig war man sich, dass straffällig gewordene Immigranten umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen sind.




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