Faire Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade staatliche Stellen müssen sich den Grundsätzen von freien und fairen Wahlen verpflichtet fühlen. Dazu zählt auch das Neutralitätsgebot für Kommune und Bürgermeister.
Deshalb haben wir beantragt, dass sich der Markt Kallmünz bis zur Wahl absolut neutral verhält und sich mit Veröffentlichungen auf das absolute Mindestmaß beschränkt.
Wie schnell eine Wahl zur Fars werden kann, zeigt ein Beispiel der Kommunalwahl 2020, wo ein "falsches" Mitteilungsblatt zur Ungültigkeit einer Bürgermeisterwahl geführt hat.
2023.07.10_Neutraulitätsgebot
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