Berlin Briefing, Sitzungswoche 22. September – 26. September 2025
- SPD und engagierte Bürger
- 4. Okt.
- 2 Min. Lesezeit
Eine Haushaltswoche jagt die nächste. Diese Woche haben wir den Haushalt 2026 in der 1. Lesung beraten. Was Christian Lindner nicht schaffte, schafft Lars Klingbeil in doppelter Ausfertigung in der Hälfte der Zeit. Nach 2025 wird 2026 das zweite Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. Die Investitionen steigen sogar noch einmal um mehr als 10 Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro an. Das Sondervermögen kommt 2026 noch einmal deutlicher zum Tragen. Das sind super Nachrichten für Deutschland, denn wir investieren klug in die marode Infrastruktur, in unsere Krankenhäuser, in neuen Wohnraum, in Bildung oder in den Klimaschutz.
Kurzum: Wir investieren jetzt in die Zukunft, damit Deutschland morgen moderner, gerechter und sicherer wird!
Meine Rede zum Digitalhaushalt findet Ihr hier.
Meine Rede zum Forschungshaushalt findet Ihr hier.
Deutschlandticket bis 2030 gesichert
Das Deutschlandticket? Ein Erfolg!
Die gute Nachricht ist: Wir konnten in den Verhandlungen das Deutschlandticket bis 2030 absichern – so herrscht nun dauerhaft Klarheit für alle Pendlerinnen und Pendler. Bund und Länder werden in den kommenden fünf Jahren jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen, also insgesamt 15 Milliarden Euro bis 2030. Schmerzlich ist es, dass das Ticket nun ab dem 01. Januar 2026 auf 63 Euro im Monat ansteigen wird. Schon bei der letzten Preiserhöhung von 49 Euro auf 58 Euro sank die Nutzerzahl um über 1 Millionen NutzerInnen. Darum ist es umso wichtiger, dass wir die Rabatte für bestimmte Gruppen auch ab Januar 2026 aufrechterhalten: Azubis oder auch Mitnahmeregelungen sollen dauerhaft die NutzerInnen binden.
Mit der Preiserhöhung sind viele unzufrieden – zu Recht. Im Koalitionsvertrag haben wir es anders vereinbart. Dennoch ist der Kompromiss zu diesem Zeitpunkt wichtig, um langfristige Planungssicherheit gewährleisten zu können.
RichterInnenwahl erfolgreich
Nachdem die Wahl der drei VerfassungsrichterInnen aufgrund der Union und einer einzigartigen Hetzkampagne gegenüber Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert war, standen nun unsere beiden Kandidatinnen Dr. Sigrid Emmenegger und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unionskandidat Dr. Günter Spinner zur Wahl. Für alle drei KandidatInnen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.
Die Union muss das zerbrochene Vertrauen nun Stück für Stück wieder aufbauen und sich als verlässlichen Koalitionspartner beweisen. Gute Politik lässt sich nur machen, wenn wir dem Koalitionspartner vertrauen können.
Jetzt anmelden: Fachgespräch: „Wie Fakenews unsere Gesellschaft bedrohen“
„Angriffe auf die Demokratie im Netz: Wie Fakenews unsere Gesellschaft bedrohen“ – dazu organisiere ich ein Fachgespräch am kommenden Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, von 19 bis 20.30 Uhr, im Alumneum am Ölberg in Regensburg. Als Referentin habe ich mir zu diesem wichtigen Thema die Wissenschaftlerin Lea Frühwirth an die Seite geholt. Die Psychologin arbeitet beim Institut CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie), das demokratiefeindliche Entwicklungen analysiert und dabei die Auswirkungen von Desinformation und extremistischen Erzählungen in digitalen Medien untersucht. Bitte kommt zahlreich und informiert euch, denn gezielte Fakenews-Kampagnen und Wahlbetrugs-Narrative im Netz richten enormen Schaden an unserer Demokratie an. Anmelden könnt ihr euch bis 28. September über meine Homepage oder telefonisch unter 0941 59982852.
Bei Fragen meldet Euch bei meinem Berliner Büro unter: carolin.wagner@bundestag.de
Viele Grüße aus Berlin
Dr. Carolin Wagner, MdB
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