Berlin Briefing, Sitzungswoche 10. November – 14. November 2025
- SPD und engagierte Bürger
- vor 19 Minuten
- 3 Min. Lesezeit
Der Haushalt 2026 steht! Nach der gestrigen Bereinigungssitzung steht fest: Der Rahmen fürs kommende Haushaltsjahr liegt bei 524 Milliarden Euro. Gleichzeitig stellen wir mit 58 Milliarden Euro Investitionen sicher, dass es in Deutschland vorangeht! Besonders gut ist es, dass wir eine Steigerung von 50 Mio. Euro für die Bundesfreiwilligendienste erreichen konnten und satte 377 Mio. Euro Zuwachs für Sprach- und Integrationskurse verbuchen können. So zeigen wir: Damit halten wir das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass wir uns stärker um die kümmern, die bereits hier sind, damit ihre Integration gelingt
Senkung des Industriestrompreises
Wir wollen die Strompreise für die energieintensive Industrie in Deutschland weiter senken. Dazu wollen wir die bestehende Strompreiskompensation bereits für das Jahr 2025 auf weitere Branchen ausdehnen (u.a. organische Chemie, Glas, Batteriezellfertigung) und, sofern beihilferechtlich möglich, erhöhen. Außerdem fordert die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission eine Verlängerung der Regelungen zur Strompreiskompensation über 2030 hinaus. Für energieintensive Unternehmen, die von den bisherigen Vergünstigungen nicht hinreichend profitieren, wollen wir darüber hinaus im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten für die Jahre 2026 bis 2028 einen Industriestrompreis einführen. Der Zielpreis des Instruments soll für die geförderten Strommengen gemäß EU-Beihilferahmen bei 5 ct/kWh (Untergrenze) liegen.
Der Industriestrompreis kann so dazu beitragen, den industriellen Kern mit der energieintensiven Industrie in Deutschland zu stärken.
Einigung beim freiwilligen Wehrdienst
Die neue Einigung unseres Ministers Pistorius beim Wehrdienst ist KEIN Automatismus zurück zur Wehrpflicht, sondern basiert auf Freiwilligkeit. Zugleich nehmen wir die Wehrerfassung wieder auf, damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall weiß, auf wen sie bei einer dann geltenden Wehrpflicht zurückgreifen kann. Die neue Einigung sieht also vor, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes junge Männer geboren ab dem 1.1.2008 gemustert werden, während Attraktivitätselemente die Freiwilligkeit unterstützen sollen: eine faire Bezahlung von 2.600 Euro brutto monatlich sowie ein Führerscheinzuschuss bei einer Verpflichtung von über einem Jahr.
Wichtig ist, dass wir nun zuerst gucken, ob die Maßnahmen greifen und wir mit dem Freiwilligkeits-Prinzip auf den gewünschten Zahlenkorridor von 255.000–270.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten kommen. Diese Zahlen hat Deutschland auch gegenüber der NATO bis 2035 fest zugesagt. Sollte sich zeigen, dass der personelle Bedarf der Bundeswehr nicht allein durch Freiwillige gedeckt werden kann, greift – nur nach einem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages – eine verfassungsrechtlich abgesicherte Bedarfswehrpflicht. Die Verantwortung trägt hier allein das Parlament!
Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Die Berichterstattungen über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ reißen derzeit nicht ab – getrieben werden sie maßgeblich von rechts. Leider verfängt sich deren Kampagne bis weit in die Unionsfraktion hinein und stellt die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht. Das können wir nicht dulden! Im Gegenteil: In Zeiten wie diesen braucht es mehr Geld für Demokratieförderung und nicht weniger!
Die neue Spitze des BMBFSFJ möchte eine Umstrukturierung der Schwerpunkte vornehmen: Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus sollen auch Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus stärker in den Blick genommen werden. 70 Prozent der Menschen in Deutschland finden es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus zunimmt. Die neue "Mitte-Studie" zeigt auch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bleibt fest in der Mitte der Gesellschaft verankert.
Für uns ist klar: Die größte Gefahr geht von rechts aus! Einer Überprüfung des Bundesprogramms stehen wir nicht im Wege. Doch das Programm muss erst evaluiert werden und dann gegebenenfalls Änderungen am Programm vornehmen.
Für uns als SPD ist klar: Wir stehen fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und bieten allen die Stirn, die sich gegen das Bundesprogramm "Demokratie leben!" richten - jetzt und in Zukunft! Gut, dass wir die Demokratieförderung im Haushalt 2026 noch einmal mit 4,5 Mio. Euro mehr unterfüttert haben!
Termin im Wahlkreis: Lesung "Was Populisten wollen?"
Warum gewinnen PopulistInnen immer mehr Zuspruch? Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marcel Lewandowsky geht dieser Frage nach und zeigt auf, wie Rechtspopulismus funktioniert. Die FES Regensburg hat ihn zu seinem Buch „Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte“ nach Regensburg eingeladen und mich gebeten, die Lesung zu moderieren.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns bei der Veranstaltung am Donnerstag, 20. November 2025, 20.00 Uhr, in der Buchhandlung Dombrowsky sehen.
Zur Anmeldung geht es hier. https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/284303
Bei Fragen meldet Euch bei meinem Berliner Büro unter: carolin.wagner@bundestag.de
Viele Grüße aus Berlin
Dr. Carolin Wagner, MdB
Kommentare