Berlin Briefing, Sitzungswoche 01. Dezember – 05. Dezember 2025
- SPD und engagierte Bürger
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Das Rentenpaket wurde heute erfolgreich – mit Kanzlermehrheit – verabschiedet. Gut, dass wir nun die Haltelinie bei 48% auf den Weg gebracht haben.
Unsere Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin ausgelacht. Wofür? Für ihre richtige Darstellung der Rentenreform. Mich ärgert dieses Verhalten des Arbeitgeberverbandes gewaltig. Nicht nur, dass es respektlos ist, eine Bundesministerin auszulachen. Sondern klagen nun genau die, die in gemütlichen Sesseln sitzen, während Millionen ArbeitnehmerInnen im Alter nur die gesetzliche Rente bleibt. Schade, dass die Arbeitgeberverbände nur lachen können, wenn es um faire und stabile Rente für diejenigen geht, die sich das hart erarbeitet haben!
Beschlüsse für das Steueränderungsgesetz 2025
Hinter dem allgemeinen Titel verbergen sich wichtige Neuregelungen, von denen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen profitieren. Was ändert sich konkret?
1) Gewerkschaftsbeiträge können künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten abgezogen werden. Damit wirken sie in jedem Fall steuermindernd - auch wenn der Pauschbetrag nicht überschritten wird. Das entlastet Mitglieder und stärkt Gewerkschaften und die Mitbestimmung in unserem Land. Durchgesetzt haben das natürlich wir!
2) Mit dem Steueränderungsgesetz haben wir die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro pro Jahr angehoben. Damit einhergehend wird die Vergütungsgrenze für Haftungsbeschränkungen und Freistellungsansprüche für Vereinsmitglieder auf jährlich 3.300 Euro angehoben.
3) Der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, wird von derzeit 19 Prozent ab dem 1. Januar 2026 auf 7 Prozent gesenkt. Ein Wahlversprechen der Union, das wir mittragen.
4) Erhöhung der Pendlerpauschale: Ab dem 01.01.2026 wird die Entfernungspauschale einheitlich auf 38 Cent pro Kilometer erhöht – diese gilt ab dem 1. Kilometer Arbeitsweg, egal ob mit PKW oder Rad!
Bayern will Microsoft mit einer langjährigen Partnerschaft binden
Das Bayerische Finanzministerium plant im Rahmen der „Zukunftsmission #Digitales Bayern 5.0“ einen zentralen digitalen Arbeitsplatz für die gesamte Landesverwaltung zu schaffen – auf Basis von Microsoft 365 und damit unter der vollständigen technischen Kontrolle eines US-Unternehmens.
Der geplante Rahmenvertrag soll wohl ohne offene Ausschreibung abgeschlossen werden und über mehrere Jahre ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro umfassen. Ich finde es besorgniserregend, dass dieser Schritt als Verwaltungsreform proklamiert wird – tatsächlich ist dieses Vorhaben Steuergeldverschwendung mit Ansage und ein enormer Rückschritt für Bayerns digitale Souveränität. Und das, obwohl Bayerns Digitalminister kürzlich erst die digitale Abhängigkeit von den USA mit der früheren Gasabhängigkeit von Russland verglich.
Anstelle Millionen in einen Rahmenvertrag mit Microsoft zu pumpen, sollte das Geld in lokale Softwareunternehmen, IT-Dienstleister und Open-Source-Anbieter investiert werden. Denn der Rahmenvertrag schaltet den lokalen Wettbewerb faktisch aus – derweil gäbe es Alternativen zu Microsoft, etwa openDesk vom ZenDis, das 2021 vom Bund extra dafür geschaffen wurde. Während Schleswig-Holstein seine Verwaltung auf offene Angebote umstrukturiert, will sich Bayern weiter an ein US-Unternehmen ketten. Ich erwarte von der Staatsregierung in München nicht nur von „Laptop und Lederhose“ zu fabulieren, sondern den Freistaat zum Vorreiter digitaler Souveränität zu machen.
Der Bau-Turbo zündet in Brunn
Brunn zeigt, wie schnell ein Bundesgesetz auf kommunaler Ebene durchschlagen kann: In der Gemeinde konnten bereits drei Projekte, zwei geplante Einfamilienhäuser und die Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, von dieser Gesetzesänderung profitieren. Mit dem neuen Gesetz hat die Gemeinde nun den Ermessensspielraum bekommen, die Zustimmung zu erteilen. Und da die Gesetzesänderung sofort in Kraft gesetzt wurde, konnte unser SPD-Bürgermeister Charly Söllner diese Bauvorhaben gleich bei der nachfolgenden Gemeinderatssitzung am 13.11. auf die Tagesordnung setzen. Ich finde: Das ist ein voller Erfolg.
Bei Fragen meldet Euch bei meinem Berliner Büro unter: carolin.wagner@bundestag.de
Viele Grüße aus Berlin
Dr. Carolin Wagner, MdB
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