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Berlin Briefing, Sitzungswoche 11.-15. März 2024

Olaf hat eine Richtungsentscheidung in einer schwerwiegenden Sicherheitsfrage getroffen: Ja, wir unterstützen die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Aber wir geben ein klares NEIN zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen sowie Taurus-Raketen.


Es ist schwierig, sich ein eigenes Urteil machen zu können – zu vertraulich sind die Details und Unterrichtungen. Ich habe jedoch ein großes Vertrauen in unseren Kanzler und seine sorgfältige Entscheidungsart und bestimmte Risikoabwägung. Den Antrag auf die Lieferung der Taurus-Raketen haben wir diese Woche im Parlament mit großer Mehrheit richtigerweise abgelehnt. In Krisenzeiten dürfen wir uns nicht von der Opposition und ihren Medien-Spielchen verunsichern lassen.


Rentenpaket II – für eine stabile Rente


Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Mit dem Rentenpaket II setzen wir unser Versprechen um und stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen werden und Rentnerinnen und Rentner so an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Durch die langfristige Sicherung des Rentenniveaus haben auch junge Menschen die Garantie, dass sie nach dem Arbeitsleben eine ordentliche Rente bekommen.


Klar ist dabei auch: Eine starke Rente braucht einen stabilen Arbeitsmarkt. Das bedeutet gute Löhne durch Tarifbindung, Unterstützung von Beschäftigten im Wandel der Arbeitswelt durch Weiterbildung, gute Arbeitsbedingungen und die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Das ist das Rezept für eine stabile Rente von morgen.


Und: Das Renteneintrittsalter darf sich nicht weiter erhöhen! Stattdessen braucht es Investitionen in Reha- und Präventionsmaßnahmen. Wir sorgen so dafür, dass möglichst alle auf ihrem Arbeits-platz gesund bis zum Eintritt in die Rente arbeiten können.


Meine Rede zum Thema Smart City und Gigabitförderung im Bundestag


Diese Woche habe ich zum Thema Smart City und Gigabitförderung im Plenum gesprochen. Für mich steht fest: Wir müssen mit der Digitalisierung nun in die Fläche kommen und auch die ländlichen Räume sowie die kleineren Kommunen mitdenken. Toll ist, dass Regensburg eines der 73 Modellprojekte des Bundesförderprogramms „Smart Cities“ ist und bereits Maßnahmen für ein intelligentes Regensburg bei uns vor der Haustür umgesetzt werden!


Voraussetzung dafür ist, dass wir eine gute Infrastruktur mit schnellem Internet haben. In der Stadt und auf dem Land! Gut, dass wir als Bund auf Rekordniveau den Breitbandausbau mit 3 Milliarden Euro im Jahr fördern - an Regensburg fließen 47,41 Millionen Euro Fördergelder aus der Gigabit-Richtlinie 2.0! Wir machen Tempo!


Meine Rede vom Mittwoch findet ihr hier.


Vertagtes Urteil zur AfD-Beobachtung


Seit 2021 ist die AfD für den Bundesverfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Als Verdachtsfall wird eingestuft, wer sich aus Sicht der Behörde gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten könnte. Nicht zuletzt hat das von CORRECTIV aufgedeckte Treffen in Potsdam deutlich gemacht, dass

die AfD in absolut keiner Hinsicht mit unseren demokratischen Werten vereinbar ist.


Am Dienstag dieser Woche sollte das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz erneut überprüfen, ob ausreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD verfassungsfeindliche Be-streben hegt. Das Gericht in Münster hat seine Entscheidung für diese Woche vertagt. Aber die Entscheidung wird sicherlich kommen. Derweil arbeiten wir täglich daran, die Lügen und Manipulationen der AfD aufzudecken und richtigzustellen.


Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Europaparlament, in drei Bundesländern sowie auch schon mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 müssen wir alle Kräfte vereinen und die AfD demaskieren!


Ich danke Euch sehr herzlich!


Mit freundlichen Grüßen




Dr. Carolin Wagner, MdB


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