Berlin Briefing, Sitzungswoche 08. September – 12. September 2025
- SPD und engagierte Bürger
- vor 20 Minuten
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Die sitzungsfreie Zeit ist vorbei – und ich bin zurück in Berlin! Die letzten Wochen im Wahlkreis konnte ich gut nutzen: von der Baustellenbesichtigung der A3 bei Pentling über ein Treffen mit dem Chef der Regensburger Agentur für Arbeit bis hin zu meinen Praxistagen, die mich dieses Jahr zum Wasserzweckverband nach Wenzenbach, ins Amt für Integration und Migration und zur Berufsfeuerwehr Regensburg führten. Jedes Jahr im Sommer schnuppere ich in verschiedene Berufsfelder hinein, packe mit an und höre zu. Zurück in Berlin liegen viele Gesetzesentwürfe auf dem Tisch – denn es gibt viel zu tun!
100 Tage schwarz-rote Koalition
Die ersten 100 Tage der Koalition waren sicherlich kein Honeymoon – die Union hat sich in den ersten Monaten als nicht sehr zuverlässiger Koa-Partner gezeigt, was sich am letzten Tag vor der Sommerpause bei der gescheiterten Wahl von Prof.in Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht niederschlug.
Wir konnten jedoch auch schon vieles erreichen: So haben wir ein neues Rentenpaket auf den Weg gebracht, welches die Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 auf 48 % festlegt – das war eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen. Die Regierung hat ein Tariftreuegesetz verabschiedet, das wir demnächst im Bundestag beraten werden. Öffentliche Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro gehen dann nur noch an Unternehmen, die nach Tarif bezahlen – auch das war eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen. Und: Wir haben das 500-Mrd.-Euro Sondervermögen Infrastruktur aufgegleist und eine Sportmilliarde beschlossen! Mit ihr können in den nächsten vier Jahren marode Sporthallen, Schwimmbäder und Sportplätze in unseren Kommunen saniert und der Breitensport gestärkt werden. Sportlich, oder?
Rekordinvestitionen und Rückkehr zu ordentlichen Haushaltsverfahren
Die 1. gute Nachricht: Wir investieren endlich! In die Wirtschaft zum Erhalt der Arbeitsplätze und in die Infrastruktur und Gesellschaft. Die 2. gute Nachricht: Kommt ein Finanzminister von der SPD und nicht von der FDP, dann sind auch ordentliche Haushaltsverfahren wieder Standard! Lars Klingbeil hat – wie geplant und angekündigt – in kürzester Zeit zwei Haushaltsentwürfe durch das Kabinett gebracht: nachträglich den Bundeshaushalt 2025 und direkt im Anschluss den Bundeshaushalt 2026. Damit zeigen wir, dass die SPD ein Stabilitätsanker ist. Und vergesst nicht: Das 500-€-Mrd. Sondervermögen haben wir geschaffen! Ohne die SPD gäbe es diese Investitionen nicht, die wir unbedingt brauchen, um den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Und natürlich ist uns dabei auch wichtig, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht aus dem Blick verlieren. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft so gespalten ist, müssen wir diese besonders stärken. Deshalb ist die Sportmilliarde und sind die Investitionen in Kitas, Schulen und Universitäten genauso wichtig. Hier kommt die Gesellschaft zusammen.
Im Schulterschluss mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordern wir übrigens lautstark ein, dass die Bayerische Staatsregierung das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen schnell weitergibt. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die CSU-Staatsregierung bei der Weitergabe von Bundesgeldern gern schludert oder sie als Landesmittel umdeklariert und so tut, als käme jeglicher Geldsegen aus München und nur Zahlungsaufforderungen aus Berlin! Wir fordern deshalb die Kommunalmilliarde für die bayerischen Städte und Gemeinden – und zwar lautstark, wie ihr hier seht!
Deutschlandticket: Ein Erfolg, der bleiben soll!
Das Deutschlandticket ist ein Erfolg – 13,5 Millionen KundInnen nutzen das Ticket. Wir haben mit dem Deutschlandticket ÖPNV-Nutzung einfach gemacht! Das war und ist ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende. Bund und Länder beteiligen sich bislang mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich an der Finanzierung. Über den Bundesanteil ab 2026 wird nun im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Fest steht: Wir halten am Deutschlandticket fest und lassen es uns von Söder und Co. nicht wegnehmen! Und: Es muss weiterhin preiswert sein. Dafür kämpfen wir in Berlin!
Twitch: KI in der Arbeit
Klaut KI unsere Arbeitsplätze? Welche Auswirkungen wird KI auf einzelne Berufsfelder haben? Wer zahlt in unsere Sozialkassen ein? Diese und viele weitere Fragen rund um das Thema KI in der Arbeitswelt habe ich am Dienstagabend live im RBB Twitch-Kanal „Politik & wir“ mit KI-Investor Fabian Westerheide diskutiert. Schaut gerne einmal hier rein.
Bei Fragen meldet Euch bei meinem Berliner Büro unter: carolin.wagner@bundestag.de
Viele Grüße aus Berlin
Dr. Carolin Wagner, MdB
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