Berlin Briefing, Sitzungswoche 03. - 07. Juni 2024
Unwetter und Starkregen haben bei uns in Bayern und Regensburg für massive Überflutungen gesorgt. Der Katastrophenfall musste ausgerufen werden. Noch am Sonntag, bevor ich nach Berlin gereist bin, habe ich mir mit Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Stadtrat Alexander Irmisch den Hochwasserschutz und Pegelstand angesehen. Es ist klar: Der Einsatz aller HelferInnen vor Ort ist herausragend und übermenschlich – Regensburg hält in Notfallsituationen zusammen.
Wenn die Flut vorbei ist, muss von der Staatsregierung aufgearbeitet werden, wie es zu diesem Ausmaß kommen konnte. Minister Aiwanger war es, der den Ausbau von Flutpoldern im Landkreis Regensburg und bei Neuburg-Schrobenhausen verhindert hat. Der Presse war zu entnehmen, dass dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg bis zu 20 Millionen Euro fehlen würden, um alle geplanten Hochwasserschutzprojekte umzusetzen. Diesem Hinweis werde ich nachgehen. Fakt ist: Die bayerische Staatsregierung hat das Konzept zu den Flutpoldern leichtfertig ad acta gelegt – natürlich hätten diese in der Oberpfalz und in Niederbayern die Lage entspannt.
Todesfall des Polizisten in Mannheim
Auch die Nachrichten aus Mannheim sind sehr bedrückend. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Freunden und den KollegInnen des Polizisten, der im Dienst, weil er andere schützen wollte, durch einen Messerangriff so schwer verletzt wurde, dass er starb. Die Tat wurde für politische Interessen missbraucht – dem müssen wir uns klar entgegenstellen. Es steht außer Frage, dass der Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden muss.
Startchancen-Programm: Das BMBF veröffentlicht Namen der Schulen
Am Dienstag hat das Ministerium für Bildung und Forschung die Namen der Schulen veröffentlicht, die im kommenden Schuljahr vom Startchancen-Programm in einer ersten Förderrunde profitieren werden. Bis zum Schuljahr 2026/2027 werden in verschiedenen Förderrunden bundesweit 4.000 Schulen erreicht – Bund und Länder geben dafür insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das Programm fördert die nach sozialen Kriterien ausgewählten Schulen mit zusätzlichen Mitteln, um Investitionen in Schulgebäuden und Ausstattung, pädagogisches Personal oder z.B. individuelles Chancenbudget tätigen zu können.
Für Bayern heißt dies konkret: 100 von 580 Schulen wurden in der ersten Förderrunde in das Programm aufgenommen, darunter aus der Oberpfalz 11 Schulen: drei aus Regensburg, acht aus Amberg, Schwandorf und Weiden. Schade ist, dass keine einzige Berufsschule unter den geförderten Schulen zu finden ist. Berufliche Bildung steht nicht im Fokus der Staatsregierung – das sieht man daran deutlich!
Gut ist, dass jetzt etwas getan wird. Denn gerade in Bayern ist die Bildungsungerechtigkeit besonders groß. Das ifo-Institut hat kürzlich festgestellt, dass Bayern bundesweit am schlechtesten abschneidet. Es werden die finanziell bessergestellten und nicht die klügsten Köpfe gefördert – das Versagen der bayerischen Bildungspolitik geht zu Lasten der SchülerInnen. Für diese schreiende Ungerechtigkeit tragen CSU und FW die Verantwortung!
Die in der Oberpfalz geförderten Schulen sind: ,
• In Amberg: Dreifaltigkeits-Mittelschule, Barbara-Grundschule
• In Schwandorf: Linden-Grundschule, Kreuzberg-Mittelschule, Kreuzberg-Grundschule
• In Weiden i.d.OPf.: Pestalozzi-Mittelschule, Gerhardinger-Grundschule, Albert- Schweitzer Grundschule
• In Regensburg: Pestalozzi-Mittelschule, Pestalozzi-Grundschule, Grundschule Hohes Kreuz
Bildung ist die wichtigste Ressource für eine demokratische und faire Gesellschaft – sie bestimmt über die persönliche Zukunft sowie über den Wohlstand unseres Landes. Das Programm ist ein wichtiger Schritt, um Chancengleichheit und das Potential junger Menschen zu fördern. Außerdem haben wir ganz aktuell diese Woche beim BAföG einen Durchbruch erzielt: die Bedarfssätze der Wohnkostenpauschale werden um 5% sowie die Elternfreibeträge um 5,25% angehoben – eine weitere Nullrunde wurde also abgewendet und das ist gut so!
Am Sonntag wählen wir das Europäische Parlament. Es ist eine wichtige Wahl, denn wir dürfen Europa nicht den PopulistInnen überlassen. Für uns ist die EU mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Sie steht für Freiheit, Rechtstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Frieden.
Ich danke und grüße Euch sehr herzlich!
Dr. Carolin Wagner, Md