Öffentliche Tagesordnungspunkte in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt:
Am 23. Oktober traf sich der Marktgemeinderat zu einer nichtöffentlichen Sitzung. Darüber gab es aber heftige Diskussionen. Nach Auffassung der Markträte von SPD und engagierte Bürger, Grüne und Freie Liste Umland müssten die 3 Tagesordnungspunkte
Vorstellung der Abwasserstudie über die Zukunft unserer Kläranlage,
Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit in der Oberpfalz sowie die
Vorstellung der Planungsvarianten für die Schulturnhalle Kallmünz
in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden. Nachdem es sich bei diesen Themen nicht um persönliche Daten oder Betroffenheiten handelt und auch sonst keine datenschutzrechtlichen Belange berührt werden, sind solche Themen laut Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Gemeindeordnung verlangt grundsätzlich eine öffentliche Behandlung der Themen, sofern nicht obige Aspekte dagegen stehen. Nur so sind dem Bürger alle Informationen zu einer Sache, die Argumente und Entscheidungsfindung des Gemeinderates und letztendlich die getroffene Entscheidung nachvollziehbar. Wiederholt wurde im Marktrat von den Verantwortlichen gegen diesen demokratischen Grundsatz verstoßen.
Der Antrag von uns, die Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Sanierung der Kläranlage zu vertagen und das nächste Mal in öffentlicher Sitzung zu beschließen, wurde von der Mehrheit von CSU/CWG/FWG abgelehnt.
Im Nachhinein stellt sich heraus, dass wir mit unserer Argumentation doch richtig lagen. Offensichtlich plagte die Verantwortlichen das schlechte Gewissen. Sie ließen ihr Vorgehen von der Rechtsaufsicht im Landratsamt prüfen. Ergebnis: Die Vorstellung der Studie über den Umgang mit der Kläranlage hätte öffentlich stattfinden müssen.
Wie geht es mit unserer Kläranlage weiter?
Frau Scharnagl von der Firma U.T.E. Ingenieur GmbH, Regensburg, stellte ihre Untersuchungen über die günstigste Art der Abwasserklärung in Kallmünz vor. Sie hatte den Auftrag, 3 Varianten zu untersuchen:
Welche Investitionskosten und welche jährlichen Aufwendungen entstehen, wenn die Marktgemeinde Kallmünz die Kläranlage alleine saniert und betreibt?
Welche Investitionskosten und welche jährlichen Aufwendungen entstehen, wenn die Marktgemeinde Kallmünz die Kläranlage gemeinsam mit der Gemeinde Holzheim saniert und betreibt?
Welche Investitionskosten und welche jährlichen Aufwendungen entstehen, wenn das Abwasser der Marktgemeinde Kallmünz in den Regentalverbund und von dort in die Kläranlage Regensburg gleitet wird?
Die Untersuchungen ergaben ein eindeutiges Ergebnis: Die Sanierung und den Betrieb der eigenen Kläranlage ist sowohl von den Investitionskosten als auch vom Betrieb her wesentlich günstiger. Die Sanierung der Kläranlage wird voraussichtlich ca. 1, 85 Mio € kosten. Anschließend ist mit jährlichen Unterhaltskosten von ca. 269 T€ zu kalkulieren.
Der Anschluss zum Regentalverbund erfordert eine Leitung nach Holzheim, die Vergrößerung eines Pumpspeicherwerkes beim Hirschhof, die Weiterleitung nach Pirkensee und von dort weiter ins Regental. Dafür würden Investitionskosten von ca. 4,18 Mio € entstehen. Jährliche Unterhaltskosten müssten mit ca. 307 T€ angesetzt werden.
Von Vorteil wäre es, wenn die Gemeinde Holzheim ihr Abwasser an die Kallmünzer Kläranlage liefern würde. Darüber finden demnächst Gespräche zwischen den beiden Gemeinden statt.
Wie geht es mit unserer Schulturnhalle weiter?
Das Ing.büro Haneder, Burglengenfeld, erarbeitete vier Planungsvarianten.
Variante 1: Generalsanierung der jetzigen Turnhalle (= 1,5-fach Halle) mit Optimierung des Grundrisses, Erstellung einer Zuschauergalerie und neue Pelletheizanlage Kosten ca. 2,085 Mio € Ohne Zuschauergalerie: Kosten ca. 1,935 Mio €
Variante 2: Wie Variante 1 plus Erweiterung um eine zusätzliche Halle, um alle Nutzungswünsche der Vereine abdecken zu können. Kosten ca. 2,87 Mio €
Variante 3: Abbruch der bestehenden Turnhalle in zwei Abschnitten und Neubau einer 3-fach-Turnhalle. Hier müssten zusätzlich Teile des Schulsportplatzes, der Außenanlagen und die Trafostation an der Turnhalle umgebaut bzw. verlegt werden Kosten ca. 3,75 Mio €
Variante 4: Teilabbruch der bestehende Turnhalle, Neubau einer Hallenhälfte und Sanierung eines Teilbereiches der Turnhalle (2-fach Halle) Kosten ca. 3,51 Mio €
weitere Variante: Errichtung einer Fertigbauturnhalle der Fa. Goldbeck (3-fach Halle) Kosten ca. 2,9 Mio €
Die Markträte diskutierten die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten. Einig war man sich darin, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es gelte, die Bedürfnisse der Schule und der Kallmünzer Vereine zu berücksichtigen. Eine Vergrößerung des Grundrisses (2-fach Halle) wäre wünschenswert, aber finanziell schwer zu schultern. Gleiches gilt für den Einbau einer Zuschauertribüne. Die SPD-Markträte Angela Weigert, Rainer Hummel und Josef Wein sprachen sich dafür aus, schnellstmöglich die Varianten den Kallmünzer Vereinen vorzustellen sowie in einer Bürgerversammlung allen interessierten Kallmünzer Bürgern. Ein Projekt dieser Größenordnung braucht eine möglichst breite Zustimmung der Bürger. Das ist auch insbesondere unter dem Blickwinkel der finanziellen Machbarkeit zu sehen. Andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. Sanierung der gemeindlichen Straßen und Wege dürften nicht darunter leiden.