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Neue Mehrheiten im Marktrat eindrucksvoll demonstriert


Das Wahlergebnis vom 16. März versprach zunächst wenig Veränderung. Zwar zog mit der CWG eine neue Gruppierung mit zwei Mandaten in den Marktrat ein, die der CSU abhanden kamen, jedoch handelt es sich dabei ebenfalls um CSU-Mitglieder. Somit hat die CSU-Fraktion inkl. Bürgermeister weiterhin 7 von 15 Sitzen im Marktgemeinderat und keine eigene Mehrheit, was der Arbeit im Marktrat sehr gut getan hätte.

Bei der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates bestätigte sich dann aber, was schon lange als Gerücht durch Kallmünz waberte. Der Freie Wähler Bernhard Hübl wird künftig mit der CSU zusammenarbeiten und somit dem Bürgermeister eine eigene Mehrheit mit 8 zu 7 Stimmen bescheren.

Zu Beginn der Sitzung verlas der Bürgermeister ein Schreiben von Franz Hirschmann in dem Hr. Hirschmann bekannt gab, ab sofort nicht mehr für die Freien Wähler sondern als unabhängiger Marktrat dem Gremium anzugehören. Dies hat Auswirkungen auf die Verteilung der Ausschusssitze, da sich Rudolf Maldoner und Franz Hirschmann zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen haben.

Die neue Mehrheit demonstrierte sodann auch gleich ihre Stärke. Jeweils mit 8 zu 5 Stimmen wählten Sie den 2. und 3. Bürgermeister. Bernhard Hübl setzte sich gegen Josef Wein und Hans Möstl gegen Dr. Eva Schropp durch.

Auch die weiteren Beschlüsse drückte die neue Mehrheit durch, ohne auf Anregungen und Vorschläge der SPD, Grünen und Freier Liste einzugehen. So wurde die Geschäftsordnung gegen die Stimmen der SPD-Markträte genauso beschlossen, wie die Erhöhung des Sitzungsgelds auf 25,- €. Nach unserer Meinung hätte die bisher ausbezahlten 15,- € auch weiterhin völlig genügt.

Nach der Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände, erläuterte der Bürgermeister in einer kurzen Ansprache seine Ziele und Wünsche für die nächsten sechs Jahre. Er betonte dabei mehrmals, dass man Parteipolitik bitte aus dem Marktrat fernhalten solle und alle gemeinsam zum Wohle des Marktes Kallmünz zusammenarbeiten sollen. Dies hört die SPD gern. Die erste Sitzung gibt aber wenig Anlass zur Hoffnung, dass dies auch der „CSU-Fraktion“ so gehandhabt wird. Wir werden den Bürgermeister jedoch an seine Worte erinnern!

Mehrheit bedeutet auch Verantwortung. Es bleibt zu hoffen, dass mit dieser neuen Mehrheit verantwortungsvoll umgegangen wird und nicht alle Beschlüsse nach dem Motto „Mir san die mehrern!“ durchgedrückt werden. Allerdings ist die Hoffnung im Moment nicht sehr groß.

#aktuelles #marktrat

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