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Neues aus der Kreistagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

sicherlich habt Ihr mitbekommen, dass am 29. April der Kreishaushalt beschlossen wurde. Diesmal war es ein durchaus schwieriges Unterfangen und etwa jedes dritte Kreistagsmitglied stimmte am Ende dagegen.

 

Der Kreishaushalt umfasst dieses Jahr ein Gesamtvolumen von 286,2 Mio. ?, wobei der Verwaltungshaushalt mit fast 247 Mio. ? den größten Teil ausmacht. In den letzten zehn Jahren ist dieser Bereich um fast 100 Mio. ? angewachsen, was Zweifel an der Sparsamkeit im laufenden Betrieb des Landkreises aufwirft. Trotzdem haben sich die Aufgaben des Landkreises in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt, insbesondere durch das Ausländeramt und das Gesundheitsamt.

 

In den Jahren 2023 und 2024 sind weitere große Ausgabensteigerungen aufgrund der gestiegenen Bezirksumlage (+ 5 Mio. ?) und der Jugendhilfe (+ 6,5 Mio. ?) zu verzeichnen. Die Gesamtausgaben für die Jugendhilfe belaufen sich mittlerweile auf fast 37 Mio. ?, wovon der Landkreis 30 Mio. ? selbst finanzieren muss, da nur knapp 7 Mio. ? vom Freistaat/Bund übernommen werden.

 

Die Personalkosten für 1.032 Personalstellen sind ebenfalls gestiegen und liegen nun bei 44,4 Mio. ? (+ 4,7 Mio. ?). Diese Entwicklung führte in der Haushaltsberatung zu Diskussionen, insbesondere da sich die Personalkosten seit dem Amtsantritt von Tanja Schweiger mehr als verdoppelt haben.

 

Trotz der Sorgen um die finanzielle Zukunft des Landkreises hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Kreishaushalt gestimmt. Die beschlossene Kreisumlageerhöhung um 4 Prozent (auf 43,5 Prozent) wird für viele Gemeinden Zusatzausgaben im sechsstelligen Bereich bedeuten, was zu Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vor Ort, verschobenen Investitionen und/oder erhöhten Hebesätzen für die Bürgerinnen führen wird.

 

Die SPD-Fraktion hat intensiv über den Haushalt beraten und ihn letztlich mitgetragen, da die Alternativen wie etwa die Streichung von freiwilligen Leistungen des Landkreises keine spürbaren Effekte gebracht hätten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschien uns eine Anhebung der Kreisumlage alternativlos, da der Landkreis lediglich durch mittel-/langfristige Entwicklungen in finanziell ruhigeres Fahrwasser gelangen kann. Darauf werden in Folge immer wieder pochen!

 

Für weitere Informationen könnt Ihr gerne meine Haushaltsrede lesen oder den Podcast "Lerche & Bär" (https://open.spotify.com/episode/3fgid7DCR0OBYQIZ4Fig64...) anhören, in dem ich mit meinem Bürgermeister- und Kreistagskollegen Beer über den Kreishaushalt spreche.

 

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Koch

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender

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