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Bgm. Brey riskiert bis zu 150 000€ Schadensersatz statt 600 000€ Einnahmen!

Kaum zu glauben, aber das zeichnet sich ab: Der Marktgemeinde Kallmünz drohen Schadensersatzforderungen von 100 000 bis 150 000€. Warum? Im Mai 2022 stimmte eine Mehrheit des MGR-es für den Bau der Solaranlage Dinau II. Nun stimmten in einer Sitzung die Marktgemeinderäte der CSU, FLKU, CWG sowie 2. Bgm Hübl einschließlich 1. Bgm. Brey gegen das Projekt. Die Fa. Südwerk hatte zwischenzeitlich umfangreiche Planungen vorgenommen im Vertrauen darauf, dass die Marktgemeinde bei ihrer Zusage bleibt. Ihr entstanden bisher Planungskosten von bis zu 150 000 € für beide Projekte. Die Firma überlegt nun, die anteiligen Kosten von der Marktgemeinde einzufordern. Rechtlich steht Sie wohl dabei auf einem sicheren Fundament.

Unglaublich ist auch die Tatsache, dass durch die Ablehnung der Marktgemeinde 600 000€ an Einnahmen verloren gehen. Von jedem Kilowatt produzierten Strom stehen der Marktgemeinde 0,2 Cent zu. Das war den ablehnenden Marktgemeinderäten auch bekannt.

Unverständlich ist die Haltung von Bgm. Brey. Es hätte ihm bekannt sein müssen, dass eine Schadensersatzforderung droht, wenn eine einmal gegebene Zusage einer öffentlichen Institution ohne irgendwelche Begründung zurückgezogen wird. Seinen Verwaltungsexperten war dies sicher bekannt und haben ihn wohl darüber aufgeklärt. Hat er diese Information dem MGR bewusst vorenthalten?

Wir hoffen, dass in dieser Sache umgehend Vernunft einkehrt und dem Vorhaben nachträglich zugestimmt wird. Nur so kann ein riesiger Schaden von der Marktgemeinde abgewendet werden.

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