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Berlin Briefing, Sitzungswoche 19.-23. Februar 2024

Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und diese Woche, am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, stehen wir unverbrüchlich fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie humanitär, wirtschaftlich und militärisch. Putins Imperialismus wurde jahrelang unterschätzt. Deswegen ist die Unterstützung der Ukraine nicht nur als Akt der Solidarität, sondern als eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland zu sehen. Deutschland ist zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Vergangene Woche empfing Olaf den ukrainischen Präsidenten in Berlin, um fortfahrende Unterstützung zuzusagen.


Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz


Am Mittwochabend gab es ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz: 17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Der Vermittlungsausschuss tritt zusammen, um eine Einigung zu einem Gesetz herzustellen, das vorher im Bundesrat nicht angenommen wurde. Das Wirtschaftschancengesetz beinhaltet steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es verbindet die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und klimafreundlicher Transformation. Daneben sieht das Gesetz grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steu-erhinterziehung und Steuervermeidung vor, wie die Einführung der elektronischen Rechnung und einer Meldepflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen. Schließlich setzen wir wichtige Entlastungs-maßnahmen etwa bei der Rentenbesteuerung um. Mit einem geringeren Anstieg des Besteue-rungsanteils von Renten vermeiden wir in den meisten Fällen eine unzulässige Doppelsteuerung. Die Union blockiert dieses Gesetz im Bundesrat und hat auch angekündigt, bei ihrem Nein in der Länderkammer zu bleiben trotz des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses. Damit nimmt die Union die wirtschaftliche Lage Deutschlands zur Geisel für ihre eigenen Machtinteressen. Von staatspolitischer Verantwortung ist leider weiterhin bei der Union nichts zu sehen.


Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen


Eine moderne und serviceorientierte Verwaltung – dieses Versprechen wurde den BürgerInnen mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon lange gegeben. Das OZG wurde noch zu GroKo-Zeiten, in 2017, erlassen, aber die Umsetzung von Bundesinnenmister Seehofer nie begonnen! Ende 2022 waren deshalb nur 19% der digitalisierbaren Leistungen online verfügbar. Deswegen haben wir in dieser Sitzungswoche eine Anpassung des OZGs abschließend im Plenum beraten. Das OZG-Änderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollständige elektronische Abwicklung, das heißt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorgängen. Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende Hürde. Der Entwurf sieht nun vor, diese umfassend digital zu ersetzen. Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto ersetzen.


Entkriminalisierung von Cannabis


In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung den Entwurf des Cannabisgesetzes beraten. Ziel ist es, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit soll auch der Schwarzmarkt für Cannabis zurückgedrängt werden. Konkret ist geplant, den privaten Anbau zum Eigenkonsum sowie den nicht-gewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften – in sogenannten Cannabis Clubs – zu ermöglichen. Diese Clubs benötigen eine behördliche Erlaubnis und werden strikt überwacht. Cannabis darf nur an volljährige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden. Der Besitz und Konsum von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahre bleibt strikt verboten! In der öffentlichen Debatte wird oft gesagt, dass Jugendliche mit dem neuen Gesetz leichter an Cannabis kommen könnten. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Beschaffung über den Schwarzmarkt sehr einfach ist – die Behörden kommen hier gar nicht hinterher, diese Strukturen

einzudämmen. Und über den Schwarzmarkt werden gerade auch gefährliche Substanzmischungen verbreitet. Das neue Gesetz wird den Schwarzmarkt eindämmen und es somit Jugendlichen nicht mehr so einfach wie heute machen, an Cannabis zu kommen.


Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung


In dieser Woche haben wir den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2024 debattiert. Der Bericht macht deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ prognostiziert der Bericht ein Wirtschaftswachstum von 0,2 % für dieses und von 1,0 % für 2025. Auf dem Arbeitsmarkt werden wir laut Bericht im Jahresdurchschnitt mit 85.000 Arbeitssuchenden mehr rechnen müssen, im darauffolgenden Jahr wird ein Rückgang der Zahlen um 130.000 Personen erwartet. Gemessen am Verbraucherpreisindex wird die Inflationsrate in diesem Jahr um 2,8 % zunehmen, 2025 wird eine Teuerung von +1,9 % erwartet. Deutschland ist stark genug, um gut durch die Krisen zu kommen. Doch dafür benötigen wir die richtigen Investitionen. Ein Festhalten an der Schuldenbremse ist der falsche Ansatz. Deutschland muss sich weiterentwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben – dafür brauchen wir auch endlich das Wachstumschancengesetz, das ja von der Union im Bundesrat aufgehalten wird.


Zum Abschluss möchte ich diese Woche noch zwei Veranstaltungshinweise an die Hand geben:


1.Lesung mit dem Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck


Herr Gauck wird aus seinem aktuellen Buch „Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“ lesen. Anschließend werde ich mit ihm auf der Bühne über aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Fragen sprechen. Diese Veranstaltung ist keine SPD-Veranstaltung, sondern wird vom Buchverlag Thalia organisiert.

Termin: Montag, 4. März, 19 Uhr, Neuhaussaal des Theater Regensburg.

ACHTUNG: Eintritt nur mit Tickets (20 Euro)! Ticketverkauf in der Thalia Buchhandlung Regensburg oder online: thalia.reservix.de


2.Wanderausstellung des Deutschen Bundestages

Auf meine Initiative hin kommt die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages nach Regensburg. Sie zeigt die Arbeitsweise und Zusammenhänge im Parlament und richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und soll den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern. Die Ausstellung wird unterstützt von der Stabsstelle für Erinnerungs- und Gedenkkultur und Extremismusprävention der Stadt Regensburg und der Welterbekoordination.

Ausstellungdauer: 04.-08. März; Mo 12-15 Uhr, Di-Do 10-18 Uhr & Fr 10-14 Uhr

Ausstellungsort: Besucherzentrum Welterbe Regensburg im historischen Salzstadel (Weiße-Lamm-Gasse 1, 93047 Regensburg). Der Eintritt ist frei!


Ich danke Euch sehr herzlich!


Mit freundlichen Grüßen




Dr. Carolin Wagner, MdB


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