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Berlin Briefing, Sitzungswoche 10. - 14. Juni 2024

Wir haben gewählt – Europa hat gewählt. Insgesamt waren 360 Millionen EuropäerInnen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Und ich muss klar sagen: Das Ergebnis ist für uns sehr, sehr enttäuschend! Fakt ist: Wir müssen nun handeln und endlich die Schuldenbremse für die kommenden Haushaltsverhandlungen aussetzen. Unsere BürgerInnen erwarten zurecht von uns und unserem Kanzler eine sozialdemokratische Politik. Und die können wir nun eben nicht führen, wenn die nächsten Haushaltsplanungen wieder Kürzungen vorsehen, die kulturelle und gesellschaftliche Bereiche betreffen. Innerhalb der Koalition müssen wir uns jetzt klar positionieren – auf so ein Wahlergebnis müssen Taten folgen!


Dass die AfD – gerade auch bei den jungen WählerInnen unter 30 – so gute Wahlergebnisse erzielen konnte, macht mir große Sorgen! Aus Enttäuschung von der aktuellen Politik, Angst vor Umbrüchen oder aus Protest waren rund 1/6 aller BürgerInnen in Deutschland bereit, rechtsextremen PolitikerInnen ihre Stimme anstelle demokratischer Parteien zu geben. Den Lügen und Fake-News müssen wir uns noch entschlossener entgegenstellen.


Leider hat das Ergebnis nicht gereicht, um unseren Thomas Rudner erneut für Ostbayern ins Europäische Parlament zu schicken. Das ist besonders bitter! Mein Dank und mein Respekt gelten Thomas für seinen engagierten Wahlkampf!


Auch allen anderen möchte ich danken, die sich in den vergangenen Wochen im Wahlkampf engagiert und sich für eine starke Sozialdemokratie eingesetzt haben!



Ein höheres, besseres und gerechtes BAföG


Damit die Förderung wieder besser zum Studierverhalten und zum Leben passt, haben wir das BAföG dreimal in dieser Wahlperiode angepasst und schließen ein neues Gesamtpaket ab. Wir sorgen nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Künftig können StudienanfängerInnen, die etwa Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Ausgaben zu Beginn des Studiums erhalten. Ein Minijob bleibt künftig anrechnungsfrei. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester länger studiert werden, und ein Studienfachwechsel ist später im Studium möglich.


Als SPD-Bundestagsfraktion war uns wichtig, das BAföG nicht nur moderner zu machen, sondern dass es auch mit gestiegenen Kosten Schritt hält. Bildung ist die zentrale Grundlage für eine gerechte, moderne Zukunft – und die darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.



Berufliche Bildung stärken und digitalisieren


Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozialökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche haben wir einen Gesetzentwurf in 2./3. Lesung beraten, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung weiter zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen. Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, künftig über ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen außerhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben.


Ziel ist es, diese sogenannten informellen beruflichen Fähigkeiten besser sichtbar zu machen, sowie Berufsbiografien besser zu honorieren. Dennoch soll die duale Ausbildung stets der erste Weg in das Berufsleben sein. Um dies sicherzustellen, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass Anerkennungsverfahren erst ab einem gewissen Alter möglich sind. Gleichzeitig werden wir in einem Entschließungsantrag dafür Sorge tragen, dass die nötige Beratung für Interessierte in Zukunft bereitgestellt und die Einführung eines Anerkennungszuschusses geprüft wird. Mit dem Gesetzentwurf sollen Bürokratie abgebaut und berufsschulische Leistungen besser sichtbar gemacht werden. Zudem werden Ausbildungsverträge künftig in digitaler Form ermöglicht.



Besserer Schutz für Beschäftige von Paketdiensten


In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle BürgerInnen hat. Um die Post fit für die Zukunft zu machen, haben wir diese Woche die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren beschlossen.


Damit garantieren wir die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen – in der Stadt und im Ländlichen Raum. Außerdem schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt, sorgen für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung und verzichten auf Nachtflüge für die Post. Und wir bieten mehr Schutz für ArbeitnehmerInnen und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt.



Ich danke und grüße Euch sehr herzlich!




Dr. Carolin Wagner, MdB


2024-06-14 - Berlin Briefing Carolin Wagner
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