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Berlin Briefing, Sitzungswoche 08. - 12. April 2024

Eine starke Sozialdemokratie brauchen wir in Europa und in Deutschland! Wir setzen uns dafür ein, dass es in allen Regionen Deutschlands eine gute öffentliche Daseinsvorsorge gibt – mit einer guten Gesundheitsversorgung, guter Pflege, einem flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Mieten, guten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, aber auch vielfältigen Freizeit- und Kulturangeboten. Dafür gehen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch – ebenso müssen wir aber auch auf den Social-Media-Kanälen aktiver werden. Sehr besorgniserregend empfinde ich, dass die AfD so eine massive Reichweite im digitalen Raum entwickeln konnte. Insbesondere auf Plattformen wir TikTok verbreitet die AfD unverblümt ihre Falschinformationen. Mit Blick auf die Europa- sowie Bundestagswahlen ist es wichtig, dass wir nun mit einer Video-Offensive unsere Präsenz im digitalen Raum stärken!


Wir setzen uns für mehr Tariflöhne ein!


Am 9. April 2024 wurde das Tarifvertragsgesetz 75 Jahre alt. Es trat 1949 in Kraft und legt die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Seitdem sorgen Tarifverträge für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Seit Jahrzehnten ist die Tarifbindung allerdings rückläufig. Nur noch rund die Hälfte der Beschäftig-ten arbeitet in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. Das ist uns deutlich zu wenig! Deshalb wer-den wir ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen. Durch eine darin enthaltende Tariftreueregelung wollen wir sicherstellen, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.


SPD-regierte Länder machen es vor: Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits entsprechende Landes-Tariftreuegesetze. In Bayern haben wir ein solches na-türlich nicht. Nun ist es höchste Zeit, dass auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz kommt – und somit ein wichtiger Schritt für mehr Tarifbindung unternommen wird.


Bildungsgerechtigkeit: Das Startchancen-Programm


Ein Kernziel sozialdemokratischer Politik ist: Bildungsgerechtigkeit. In dieser Woche haben wir das Startchancen-Programm auf die Spur gebracht, das mit 20 Milliarden Euro das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Es geht im August dieses Jahres an den Start und soll mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Wir wissen, dass der Bildungserfolg immer noch vom Elternhaus abhängt. Das ist nicht fair. Wir wollen, dass jedes Kind gerechte Chancen auf gute Bildung und ein besseres Leben hat.


Das Startchancen-Programm setzt genau hier an: In den nächsten zehn Jahren investieren Bund und Länder jeweils zehn Milliarden in Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Rund 4.000 Schulen und eine Million SchülerInnen erreichen wir so – vor allem in Grundschulen (60%), aber auch in berufsbildende Schulen. Das war uns als SPD-Fraktion besonders wichtig. Für Bayern bedeutet dies, dass etwa 580 Schulen, darunter 350 Grundschulen, gefördert werden.


Selbstbestimmungsgesetz


Am Freitag haben wir im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entschieden. Es sieht vor, dass trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Personen ihren Geschlechtseintrag unkompliziert ändern lassen können. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, zwei ärztliche Gutachten dafür vorlegen zu müssen, was für Betroffene immer wieder Hürden darstellte, haben wir heute abgeschafft.


Mehr Sicherheit für Frauen


Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört auch ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztliche Praxen für Schwangere. Selbstverständlich auch dann, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Allerdings werden Frauen in dieser Notoder Konfliktlage auf ihrem Weg zur Beratung immer wieder von AbtreibungsgegnerInnen belästigt und massiv unter Druck gesetzt – auch in Regensburg fanden diese sogenannten Gehsteigbelästigungen von „Lebensschützern“ statt.


Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor. In dieser Woche haben wir in der 1.Lesung über einen neuen Gesetzentwurf beraten, der Gehsteigbelästigungen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro sanktioniert. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen wird so vor Beeinträchtigungen besser geschützt.


Ich danke Euch sehr herzlich!


Mit besten Grüßen




Dr. Carolin Wagner, MdB



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