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Berlin Briefing

Aktualisiert: 6. Feb.

Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv haben sich AfD-Vertreter:innen im Novem-ber mit Rechtsextremen und Identitären getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migrant:innen und auch deutschen Staatsbürger:innen zu erörtern. Rechtsextremismus in Rein-form. Zudem ist es auch ganz klar verfassungswidrig. Und es zeigt, worauf wir schon lange verwei-sen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe.

Widerwärtige und rassistische Massenausweisungspläne brauchen den Widerstand der anständi-gen Mehrheit im Land. Am vergangenen Wochenende sind bereits mehrere Tausend Demokrat:in-nen in vielen Städten auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen die AfD, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie! Wir stehen wie keine andere Partei für den Kampf gegen Rechts, seit 160 Jahren verteidigen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde und Verächter.

-> Am kommenden Sonntag, 21.01.24, ruft die Initiative gegen Rechts auch zur Demo „Gemein-sam gegen Rechts“ in Regensburg auf: um 11 Uhr am Haidplatz!


Haushalt und Schuldenbremse – Pinke Pinke


Auf unserer Bundestagsklausur am 11.01.24 haben wir uns für eine zukunftsfähige Haushaltspoli-tik ausgesprochen, die eine Reform der Schuldenbremse einschließt. Denn deren starre Begren-zungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spiel-räume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Ob die Schuldenbremse jemals ein richtiges Werkzeug war, darüber lässt sich streiten – einig sind wir uns in der Bundestagsfraktion aber darin, dass sie in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Deutschlands Schuldenstandsquote lag 2022 bei 66,1% - der EU-Durchschnitt lag bei 83,5%. Die Schuldenstandsquote gibt das Verhältnis zwischen Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt wieder – sie setzt also die Schulden ins Ver-hältnis mit dem Potenzial, das der Staat an Einnahmekraft hat. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 997 in den Mastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60% betragen soll. Diese Zahl wurde aber ohne ökonomische Evidenz festgelegt. Daher bleibt nur zu sagen: Die Fiskal-Fesseln, die legen wir uns ganz alleine auf, während unsere internationalen Partner teils deutlich über die 60% der Schuldenstandssquote hinaus in die Zukunft investieren.


Beschluss eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts


Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wesentliches Fortschrittsvorhaben der Ampel-Koalition. Ein modernes Einwanderungsrecht ist nötig, um unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden. Wir brauchen es für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte: In vielen gesellschaftlichen Bereichen politisch nicht mitgestalten zu dürfen, ist ein klares Integrationshemmnis.

Das beheben wir, indem wir gut integrierten Menschen früher die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen. Und dies ohne, dass sie ihre Wurzeln verleugnen müssen, denn Mehrstaatigkeit lassen wir künftig grundsätzlich zu.


Zu lange hat die Gastarbeitergeneration darauf warten müssen: Ihre Lebensleistung erkennen wir nun explizit an. Wir brauchen ein modernisiertes Staatangehörigkeitsrecht aber auch für gebürtige Deutsche, damit auch sie künftig eine weitere Staatsbürgerschaft erhalten können. Das ist in vielen anderen Ländern bereits gelebtes Recht.


Mit einem modernisierten Staatsangehörigkeitsrecht und der damit verbundenen Möglichkeit, sich hier schneller und nachhaltiger zu integrieren, verbessern wir auch unsere Stellung im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Denn unsere wirtschaftliche Entwicklung und unser Wohlstand hängen vom Gewinn dringend benötigter Arbeitskräfte auch aus dem Ausland ab. Klar ist dabei immer: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz.


Auch beschlossen wurde das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. AsylbewerberInnen sollen damit schneller abgeschoben werden können, wenn sie keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Dem Entwurf stehe ich in vielerlei Punkten kritisch gegenüber, u.a. soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden sowie

die Befugnisse der Behörden, etwa zur Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkünften, deutlich ausgeweitet werden. Es ist ein schwieriger Spagat zwischen rechtmäßiger Abschiebung und einer emotional belastenden Verschärfung für die Betroffenen bei unklarer Bleibeperspektive.


Proteste der deutschen Landwirte


Nach den ausgiebigen Protesten der Landwirte in dieser Woche in ganz Deutschland, haben wir am Donnerstag, den 18. Januar, beschlossen, dass zeitnah notwendige Veränderungen für den Agrarsektor mit passenden Mechanismen angegangen werden.


Richtigstellung der Entwicklungshilfen Deutschlands an internationale Partner


In den vergangenen Tagen und Wochen hat es vermehrt Videos insbesondere auf Social Media gegeben, die irreführende und falsche Zahlen veröffentlicht haben. Eine Richtigstellung ist also notwendig. Diese finden Sie auf meiner Webseite.


Meldet Euch gerne jederzeit bei mir, falls Ihr Details oder nähere Informationen für Eure politische Arbeit benötigt.


Ich danke Euch sehr herzlich!


Mit freundlichen Grüßen




Dr. Carolin Wagner, MdB



2024-01-19-OV-Brief
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