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Neues aus dem Marktrat - November 2017


Höchstpreise für gemeindliche Baugrundstücke?

Zwei Bauplätze entstehen im Bereich „Hinterm Gericht“. Das Grundstück gehört der Marktgemeinde. Einige Interessenten meldeten sich bereits. Wie sollen diese Bauplätze verkauft werden – meistbietend oder zu einem bisher ortsüblichen Preis? Darüber debattierte der Marktrat in der letzten Sitzung.

Der Bürgermeister machte den Vorschlag, die Grundstücke meistbietend zu verkaufen. Derzeit liegt der Baulandpreis in Kallmünz bei 130 € pro m² vollerschlossen.

Marktrat Rainer Hummel widersprach dieser Absicht vehement. Sein Argument: Sollte ein höherer Preis erzielt werden, wird sich dieser auf alle weiteren zukünftigen Baulandverkäufe übertragen. Damit hätte die Gemeinde eine Preistreiberrolle für einheimische Bauplätze übernommen. Dies kann nicht im Sinne der Kallmünzer Bürgerinnen und Bürger sein. Es sollte sich auch noch ein Kallmünzer mit durchschnittlichem Einkommen einen Bauplatz leisten können, so Rainer Hummel.

Außerdem sprechen grundsätzliche Überlegungen über die Aufgaben von Kommunen dagegen. "Der Markt Kallmünz ist kein Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel, möglichst hohe Gewinne einzufahren. Statt dessen gehört es zu seinen wichtigsten Aufgaben günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Eine Vergabe zum Höchstpreis widerspricht diesem Ziel komplett.", so Hummel weiter.

Der Bürgermeister und seine Mehrheitspartei argumentierten mit Haushaltsüberlegungen.

Marktrat Josef Wein möchte nicht, dass Auswärtige für diese Bauplätze einen wesentlich höheren Preis als den derzeitigen Durchschnitt bezahlen und Kallmünzer Bürger dann leer ausgehen. Er plädierte für eine freie Ausschreibung, dem Marktrat müsste dann aber noch die freihändige Vergabe möglich sein. Dabei sollen die Belange der einheimischen Bewerber besonders gewichtet werden. Er bat die Gemeindeverwaltung, zu prüfen, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist. Er beantragte, diesen Punkt zu vertagen, bis diese Frage geklärt sei. Dem schloss sich das Gremium an.

Videoüberwachung auf dem Parkplatz „Am Schmidwöhr“?

22 Bürger des inneren Marktes stellten Antrag auf Installation einer Videoüberwachung auf dem Parkplatz am Schmidwöhr. Grund: Es kam in letzter Zeit immer wieder zu Vandalismus an abgestellten Autos. Der Gemeindrat diskutierte den Wunsch sehr intensiv und äußerte sein tiefes Verständnis für den Wunsch der Unterzeichner, ihre Fahrzeuge vor weiteren Beschädigungen zu schützen. Daher muss die Marktgemeinde den Wunsch nach Schutz des Eigentums auch unterstützen.

Mehrere Möglichkeiten wurden diskutiert. Einig war man sich, dass eine Videoüberwachung durchaus Wirkung zeigen kann, allerdings weiß man aus anderen Gemeinden und aus Städten, dass sog. Kapuzenmänner auch nicht erkannt und strafrechtlich verfolgt werden können.

Auch Marktgemeinderat Rainer Hummel will die Anwohner beim Schutz vor Vandalismus schützen, brachte jedoch auch seine Bedenken gegenüber einer Videoüberwachung vor. Grundsätzlich ist der Schutz vor Vandalismus Aufgabe der Polizei und nicht des Marktes. Außerdem könnte die Videoüberwachung des Parkplatzes eine Signalwirkung haben und zusätzliche Forderung nach einer Videoüberwachung weiterer öffentlicher Plätze, wie z.B. des Friedhofsplatzes oder der Schule nach sich ziehen.

Marktrat Josef Wein schlug vor, als erstes baldmöglichst einen Ortstermin mit der Polizei anzuberaumen, zum zweiten die rechtliche Situation für die Installation einer Videokamera zu klären und zum dritten ein Kostenvoranschlag einzuholen.

Der Marktrat schloss sich diesem Vorschlag an.

Aufstellung eines Bebauungsplanes hinter dem Anwesen Gallhuber?

Evtl. könnte hinter dem Anwesen Gallhuber ein kleines Baugebiet für 6 – 8 Bauplätze entstehen, wenn die Erschließung von der Mathias-Zintl-Straße her möglich wird. Von einem betroffenen Eigentümer gibt es dazu bereits positive Signale, die erforderliche Fläche für die Verlängerung der Mathias-Zintl-Straße abzutreten. Die Markträte von SPD und engagierten Bürgern begrüßen diese Möglichkeit, hatten sie doch bereits vor einiger Zeit per Antrag mit den Grünen und der Liste Umland versucht, Teile dieser Flächen als Baugebiet auszuweisen. Die schwarze Mehrheit im Gemeinderat lehnte diesen Antrag jedoch rundweg ab. Nun könnten bei gutem Willen aller Beteiligten dort doch noch für einige bauwillige Kallmünzer einige attraktive Bauplätze geschaffen werden.

Marktrat Josef Wein forderte, dass vor weiteren planerischen Schritten zunächst die beitragsrechtlichen Fragen für die grundstücksabtretenden Eigentümer geklärt werden. Er fragte konkret: Müssen diese schon bebauten Grundstücke dann zu Erschließungsbeiträgen für Straßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung herangezogen werden? Wenn ja, sind diese Eigentümer dann noch bereit, Grundflächen für die Erschließung der neu zu bebauenden Flächen abzutreten? Josef Wein beantragte, diese Fragen schnellstmöglich zu klären und erst dann in Grundstücksverhandlungen mit den zu bebauenden Flächen einzusteigen und danach die Bebauungsplanung zu beginnen.

Auch diesem Vorschlag schloss sich der Marktrat an.

„Hinterer Burgweg“ ist zunehmend gefährlich

Unter dem TOP Anfragen wies Markträtin Angela Weigert auf die z. T. sehr gefährlichen Passagen des „Hinteren Burgweges“ (Beginn in der Vilsgasse) hin. Einige mit Holz künstlich eingebaute Treppenstufen sind bereits weitgehend morsch und könnten zu Unfällen führen. Besonders die Befestigungsnägel aus Stahl ragen aus dem Erdreich heraus. Sie beantragte, diese Gefährdungen zu beseitigen. Der Bürgermeister sagte dies zu.


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