Drei SPD-Anträge auf der letzten Marktratssitzung positiv beschieden!

Antrag von SPD und engagierten Bürger zur Sperrung des Inneren Marktes

 

Die Marktgemeinderäte Angela Weigert, Rainer Hummel und Josef Wein hatten einen Antrag eingereicht, den Inneren Markt von Samstag 14 Uhr bis Sonntag 18 Uhr für den Durchgangsverkehr zu sperren. Einige Marktgemeinderäte argumentierten dagegen mit der Begründung, eine solche Sperrung würde nichts bringen. Das Hauptproblem wären die Fußgänger. Außerdem wäre eine Sperrung nur schwer zu kontrollieren. Zudem wäre bei einer Sperrung der Parkplatz beim VG-Gebäude nicht mehr anfahrbar. Zu klären wäre auch, wer noch zufahrtsberechtigt sein soll, Anwohner oder Anlieger.  „Mit welchen Mittel sollte denn die Zufahrt verweigert werden – mit Verkehrsschildern oder mit sog. Pollern“, wurde nachgefragt. Letztere Variante wurde von allen abgelehnt.

 

Marktrat Josef Wein appellierte an alle, die Kallmünzer Bürger im Inneren Markt mit diesem Problem nicht alleine zu lasen.  „Wir alle wissen von der Teils unerträglichen Belastung für Bewohner in der Vils- und Brunngasse besonders an Samstag- und Sonntagnachmittagen. Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen vor allzu negativen Auswirkungen des Fremdenverkehrs. Lasst uns gemeinsam eine Lösung finden. In einer Verkehrsschau mit der Polizei können wir die besten Mittel und Möglichkeiten dafür erarbeiten“, so sein leidenschaftlicher Appell.

 

Gemeinderätin Angela Weigert schlug vor, Hinweisschilder auf die Durchfahrtssperre Innerer Markt bereits in der Langen Gasse beim Friedhof, beim Lagerhaus, beim Tennisplatz und beim Parkplatz an der Eicher Straße aufzustellen. Damit kann zumindest teilweise verhindert werden, dass Autofahrer unnötigen Wendeverkehr verursachen.

Das Gremium einigte sich schließlich darauf, bei einer Verkehrsschau mit der Polizei nach Möglichkeiten für eine wirklich spürbare Senkung des KFZ- und Motorradverkehrs während der o. g. Zeiträume zu suchen. Diese sollten dann in einem Pilotversuch von Mai bis Juli 2020 getestet werden.

 

Antrag von SPD und engagierten Bürgern auf Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes für das Anwesen „Gasthof zur Post“

 

Nach und nach verfällt das ehemals so stolze und wunderschöne Anwesen Gasthaus zur Post. Der Eigentümer nimmt offensichtlich keinerlei Modernisierungs- und Sicherungsmaßnahmen mehr vor. Die Gefahr steigt, dass Fußgänger von herabfallenden Dachziegel verletzt werden können. Allmählich entwickelt sich das Anwesen auch zu einem Schandfleck in unserem sonst so wunderschönen Kallmünz. Das Baugesetzbuch gibt den Kommunen mit dem § 177 ein Instrument in die Hand, den Eigentümer anzuhalten, angemessene Modernisierungs- und Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Markträte von SPD und engagierten Bürgern, Angela Weigert, Rainer Hummel und Josef Wein stellten deshalb den schriftlichen Antrag, die Verwaltung möge gemeinsam mit dem Landratsamt Regensburg prüfen, welche konkreten verwaltungsrechtliche Schritte einzuleiten ist, damit der Eigentümer auf eigene Kosten die angemessenen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen hat. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

 

Baugebiet Charles-Palmie-Straße

 

Zwischen Charles-Palmie-Straße und Holzheimer Straße sollen 9 Doppelhäuser entstehen. Ein Bauträger aus dem Landkreis Schwandorf erläuterte seine Pläne für dieses Areal. Ein vorhergehender Planentwurf  sah dort 7 Einfamilienhäuser vor. Die Diskussion im Marktrat verlief überwiegend zustimmend. Josef Wein fragte nach, welche Bauhöhe die Gebäudenordseiten haben werden. Immerhin sind von der Wolfgangstraße aus betrachtet 3 Stockwerke voll einsehbar. Der Bauträger versprach, eine zeichnerische Darstellung zu liefern, in der insbesondere die Höhenverhältnisse der Häuser zum umliegenden Gelände ersichtlich werden. Klar wurde auch, dass der vorhandene Baumbestand bei Umsetzung der beabsichtigten Bebauung beseitigt werden wird. 

 

Anfrage zur Errichtung einer Anlage zur Trocknung von Klärschlamm beim Steinbruch Dinau

 

 Eine Firma aus dem Landkreis Regensburg interessiert sich für die Fläche hinter dem Steinbruch Dinau sowie für die südliche Teilfläche des Steinbruchs. Beide Flächen gehören der Marktgemeinde und umfassen ca. 10 000m².  Die Firma möchte dort eine Anlage zur Trocknung von Klärschlamm errichten. Ca. 10 Arbeitsplätze würden dabei entstehen. Nachdem es sich bei einer solchen Anlage um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt, stünde einer Genehmigung durch das Landratsamt wohl nichts im Wege. Bedenken bestehen im Marktrat wegen eventueller Geruchsemissionen. Der Gemeinderat wird sich deshalb demnächst eine Anlage der geplanten Bauart ansehen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

Aussaat mehrjähriger Kräuter- und Blumenmischungen auf gemeindeeigenen  Grundstücken

 

 Spätestens seit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist der Artenschutz auch in Kallmünz ein Thema. Darum haben wir gemeinsam mit den Grünen und der Freien Liste Umland einen Antrag gestellt, auch gemeindeeigenen Flächen anstatt mit Rasen mit einer mehrjährigen Blühmischung anzusähen.

 

Gemeinsam mit dem Landratsamt soll nun die Umsetzung besprochen werden.

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