Rede zum Haushalt 2017

29.05.2017

 

Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,


vorab möchte ich der Kämmerin, Frau Kolb, für das umfangreiche Zahlenwerk und die ausführlichen Erläuterungen in der Finanzausschusssitzung danken.

Im Haushalt 2017 sind eine Reihe grundsätzlich erfreulicher Maßnahmen enthalten. Ich möchte davon nur einige nennen:

  • die Sanierung der Turnhalle wird zum Abschluss gebracht

  • Straßenbauprojekte und Sanierungen sind vorgesehen

  • für den Brandschutz, insbesondere für unsere Stützpunktwehr Kallmünz, werden Unterstellmöglichkeiten geschaffen

  • die notwendige Sanierung unseres Wahrzeichens - die Kallmünzer Burg - startet

  • und der Ortsentwicklungsplan kommt - unser langjähriger Antrag soll realisiert werden. Das freut uns hoffentlich alle. 

 

Allerdings sind für diese Maßnahmen wiederum hohe Darlehensaufnahmen vorgesehen!

Im vorliegenden Haushalt 2017 sollen weitere 1,3 Mio. € Kreditaufnahmen erfolgen. Am Ende des Haushaltsjahres belaufen sich damit die Gesamtschulden des Marktes Kallmünz auf
(2017) 6.483.179,43 € Schulden das sind 2.276,40 € pro Einwohner

Zum Vergleich:
2012: 4.997.865,29 € Schulden 1.768,53 € pro Einwohner

D.h.: Die Schulden stiegen um fast 30 % an!! -- von 2012 auf 2017!

Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern liegt bei 627,00 € Einwohner (2015).

Nur als Hinweis zum genannten Vergleich: Es wurden auch vor 2012 eine Reihe teurer Baumaßnahmen getätigt, z. B. Schulhaussanierung, VG-Gebäude mit Bürgersaal, Städtebausanierung "Am Graben", Kultur- und Vereinsheim, Abwasserkanal für Traidendorf und Rohrbach, etc.


Auch unseren Rücklagen (also unsere „Sparbüchse“) entnehmen wir 1.475.000 € diese schmelzen auf 658.000 € zum Jahresende ab.

Das Landratsamt Regensburg hatte bei der Genehmigung des Haushalts 2015 eindringlich die Aufstellung eines Konsolidierungsplanes gefordert! Leider wurde dies bislang nicht besonders erfolgreich angegangen. Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder auf den geringen finanziellen Spielraum der Gemeinde hingewiesen - zuletzt auch in der vorherigen Finanzausschusssitzung. Einzelheiten dazu sind deshalb hier nicht nochmals zu erwähnen.


Für eine langfristig positive Entwicklung ist es unerlässlich, unser Handeln und unserer Entscheidungen immer auf deren Auswirkungen auf die Zukunft hin zu überprüfen. Wir alle hier würden sicher noch gerne weitere Maßnahmen „anpacken“ – aber in der Verantwortung für die Gemeindebürger kann dies nur auf einem soliden finanziellen Fundament geschehen.
Unsere Verantwortung ist es also, nicht nur den aktuellen Moment oder das aktuelle Jahr zu gestalten, sondern auch die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen hat dies für unsere Kinder - und welche Rahmenbedingungen schaffen wir für die künftigen Entscheidungsträger.

 

Wohin soll die Reise gehen?

Bei dem vorgelegten Haushalt habe ich - vor allem wegen der weiteren erheblichen Darlehensaufnahme – starke Bauch- und Zahnschmerzen. Aber der Haushalt ist mehr als einzelne Maßnahmen, daher stimmen wir (SPD und engagierte Bürger) trotz der genannten Bedenken dem Haushalt zu. Sehen Sie das auch als positives Zeichen dafür, die gegebenen Probleme parteiübergreifend konstruktiv zu lösen.

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