Wolbergs: "Regensburg kann jährlich 300 bis 400 Neuankömmlinge gut integrieren, aber keine 2000!“

15.01.2016

 

Die SPD und die engagierten Bürger Kallmünz hatten OB Joachim Wolbergs zum Jahresabschluss 2015 eingeladen. Der Vorsitzende des Ortsvereins Kallmünz, Josef Wein, begrüßte ihn sehr herzlich und freute sich, dass die Stadt Regensburg wieder einen SPD-OB habe. Bereits in den ersten 18 

Monaten seiner Amtszeit wird seine Handschrift deutlich: Die Anliegen der Bürger stehen im Mittelpunkt. Mitgefühl und Solidarität mit den Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens  haben Joachim Wolbergs bereits viel überregionale Anerkennung und Wertschätzung eingebracht und damit den Ruf von Regensburg als besonders lebenswerte Stadt weiter gestärkt. Die Zusammenarbeit mit dem Regensburger Umland ist ihm ein echtes Herzensanliegen.

 

Zur Situation Regensburgs äußerte sich Joachim Wolbergs, indem er den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als derzeit einzig drängendes Problem der Stadt nannte. „Unser Hauptproblem ist es derzeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Regensburg geht es wirtschaftlich gut und die Stadt ist eine der am schnellsten wachsenden Städte in Deutschland. Bauland zu schaffen, für schnelle Bebauung zu sorgen, damit preiswerte Wohnungen entstehen, ist deshalb derzeit mein wichtigstes Anliegen.“ 

 

Zu den aktuellen Sorgen über Zuwanderung und Flüchtlinge präzisierte OB Wolbergs seine früher getroffenen Aussagen zu Obergrenzen. 

 

Erstens ist es seiner Meinung nach kein Problem, eine Million, zwei Millionen oder noch mehr Flüchtlinge unterzubringen und mit Essen und Kleidung zu versorgen; hierbei würde es nicht einmal am Geld scheitern. Das Problem bestehe darin, dass wir jährlich nicht unbegrenzt Flüchtlinge in unserer Gesellschaft integrieren können. Die Erfahrung zeige, dass 300 bis 400 Flüchtlinge durch die Stadt jährlich gut zu integrieren sind. Diese Anzahl von Menschen kann in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsmarkt untergebracht werden. Bei wesentlich größeren Zahlen kann eine gelungene 

Integration nicht mehr gewährleistet werden. „Wir müssen den Flüchtlingen gerecht werden“, so Wolbergs, „sie haben das Recht, menschenwürdig behandelt zu werden. Das gelingt nur, wenn das Klima des Willkommens erhalten bleibt. Dazu ist die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.“  

 

Zweitens wäre aber auch festzustellen, dass es unserer Gesellschaft bereits vor Einsetzen des Flüchtlingsstroms - relativ gesehen - sehr gut ging, und es geht uns auch heute noch – mit einer Million Flüchtlingen mehr im Land – unverändert sehr gut. „Niemandem geht es bei uns schlechter, weil 1,1 Mio. Flüchtlinge zu uns kommen“, betonte er leidenschaftlich, „und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern!“ Eine Verschlechterung der Situation müsse also andere Gründe haben.

 

Jedoch bedürfe es dringend eines Verteilermechanismus für die ganze EU. „Flüchtlinge betreffen die ganze EU“, so seine klare Aussage.

 

Drittens könne das Grundrecht auf Asyl im Kern nicht angetastet werden, da es unabhängig von Herkunft des Beantragenden und vom Zeitpunkt der Antragstellung auch in Zukunft einem verfolgten oder diskriminierten Menschen, hypothetisch zum Beispiel auch einem Franzosen, zustehen müsse.

 

Wie gut es unserer Gesellschaft, relativ gesehen, in Wahrheit geht, erfahre man, wenn man über den Tellerrand hinaussieht und zum Beispiel in die Partnerstadt Odessa reist. Dort hat der OB ganz persönliche Erfahrungen gemacht. So kümmert sich in dieser Stadt zum Beispiel niemand darum, 

wenn ein Mädchen tot im Straßengraben liegt. Im Vergleich zum Elend in der Welt seien alle unsere vermeintlichen Probleme als „Luxusprobleme“ einzustufen.

 

Er äußerte sich auch zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln und einigen anderen deutschen Städten. „Was dort passierte ist unerträglich! Das kann keinesfalls hingenommen werden. Wer zu uns kommt, hat sich an unsere Gesetze zu halten!“ Ebenso unerträglich sei aber auch die 

sexuelle Gewalt gegen Frauen, die regelmäßig auf dem Oktoberfest anzutreffen ist, nur dort sei der Täterkreis ein anderer.

 

Abschließend äußerte sich OB Wolbergs auch zur Verkehrssituation in und um Regensburg. Der Fernverkehr nimmt stetig zu. Der regionale, und zum Teil auch der innerstädtische Verkehr, sind auf die Autobahnen A3 und A93 angewiesen. „Die Situation wird nur besser, wenn wir beide Autobahnen 

6-spurig ausbauen“, so sein Lösungsvorschlag. „Dazu müssten vom Bund und den verantwortlichen Stellen des Freistaates endlich die Voraussetzungen geschaffen werden.“

 

Im Anschluss an seine Rede wurde Rainer Toup für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Zu den Gratulanten zählten neben Wolbergs und der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hummel und der SPD Ortsvereinsvorsitzende Josef Wein.

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