Rekordverdächtige Schulden im Haushalt 2016

17.05.2016

 

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2016 stand im Mittelpunkt der Sitzung. Marktrat Josef Wein von SPD und engagierten Bürgern kommentierte den vorgelegten Entwurf so: „ Der Vorschlag zum Haushaltsplan 2016 enthält Rekordeinnahmen, sieht Rekordausgaben vor, und weist eine rekordverdächtige Verschuldung auf.“ Am Jahresende 2016 wird die Marktgemeinde Kallmünz, mit den Schulden beim Schulverband und der Verwaltungsgemeinschaft, insgesamt 7,3 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Das entspricht einer Verschuldung von ca. 2.600,- € pro Einwohner. 


 

Sanierung Turnhalle: Kreditaufnahme von 1,3 Mio €

 

Josef Wein äußerte Verständnis für manche Ausgabenposten. So bezeichnete er die Sanierung der Schulturnhalle als unabweisbar.  Aber: Ist es notwendig, schon in 2016 die gesamte, von der Marktgemeinde zu tragende Summe von 1,3 Millionen Euro, als Darlehen aufzunehmen? Es wird in diesem Jahr nur ein Teil der Baumaßnahmen durchgeführt werden können, also fällt auch nur ein Teil der Ausgaben in diesem Jahr an.

 


Finanzmittel für Straßensanierung und  Sicherheit auf der Burg


Aus Sicherheitsgründen sind auch Finanzmittel für die Burg vorzusehen. Auch für noch ausstehende Rechnungen aus den Straßenbaumaßnahmen der vergangenen Jahre braucht es einen Ansatz. Auch sind in diesem Jahr einige Straßenverbesserungsmaßnahmen durchzuführen, um den Erhalt unserer Straßen und Wege sicherzustellen. Darüber bestand Einvernehmen.


In der Debatte über die vielfältigen und kostenintensiven Ausgaben forderte Markträtin Angela Weigert, Maßnahmen mit Zuschusszusagen des Freistaates Bayern möglichst erst dann zu beginnen, wenn sichergestellt sei, dass die Zuschüsse auch tatsächlich zeitnah fließen. 
Sehr kritisch sehen die Marktgemeinderäte der SPD und engagierten Bürger, Angela Weigert, Rainer Hummel und Josef Wein, den Haushaltstitel „Grunderwerb“ in Höhe von 190.000,- €. Damit soll, so der Bürgermeister, neben anderen Grundstückskäufen vorwiegend die Grundlage für das Gewerbegebiet Dinau gelegt werden.  Die SPD und engagierte Bürger-Marktgemeinderäte sehen darin ein großes finanzielles Risiko – siehe dazu eigener Artikel.


Marktgemeinderat Josef Wein kritisierte, dass 4 Monate nach Ende des Jahres 2015 dafür nach wie vor keine Rechnungsergebnisse vorliegen. „Wie soll ein neuer Haushaltsplan seriös beurteilt werden können, wenn nicht klar ist, welche Zahlungen im vergangenen Jahr geleistet wurden, welche der geplanten Ausgaben noch ausstehen und welche Maßnahmen nicht oder nur teilweise ausgeführt wurden“, so seine Frage? Er äußerte Verständnis für die enorme Belastung der Verwaltung. „Dennoch kann auf diese Informationen,  will man den Haushaltsplan gründlich und objektiv beurteilen, nicht verzichtet werden“, so seine Forderung.

 


Einsparungen nicht erkennbar


Die Marktgemeinderäte von SPD und engagierten Bürgern vermissen, das brachten sie klar und eindeutig zum Ausdruck, Einsparbemühungen im vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf. Sie stellten klar, dass die Pflichtaufgaben der Marktgemeinde selbstverständlich erfüllt werden müssten. Jedoch seien endlich die sogenannten freiwilligen Leistungen unter die Lupe zu nehmen. Sie forderten den Bürgermeister auf, eine Liste der freiwilligen Leistungen vorzulegen. Gemeinsam sei darüber zu beraten, welche davon in Frage gestellt werden können. Nur hier kann der ständige Schuldenzuwachs  eingebremst werden. Dies ist, mit Blick auf die für die nächsten Jahre vorgesehenen Ausgaben, unausweichlich, so ihre nachhaltige Forderung. Es sei auch an der Zeit, weitere Einsparmöglichkeiten, wie z. B. beim Maschinenpark des Bauhofes, in Erwägung zu ziehen. Mit interkommunaler Zusammenarbeit kann auch hier Geld gespart werden. 

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