Neues aus dem Gemeinderat, mit dem bekannten Thema "Bauland".

27.04.2016

 

Verlosung der Baugrundstücke erfolgt nach festen Regeln

 

7 Baugrundstücke hat die Marktgemeinde zu vergeben. Wie allgemein bekannt, gibt es viel mehr Interessenten. SPD und engagierte Bürger, die Grünen und die Freie Liste Umland schlugen vor, mit Blick auf die Besetzung der Kinderkrippe mit Kindern aus der Gemeinde, freien Kapazitäten im Kindergarten und vor allem in der Schule sowie v. a. im Hinblick auf die zurückgehende Einwohnerzahl, Familien mit Kindern den Vorzug zu geben. Dies wurde von der Bürgermeistermehrheit abgelehnt. Siehe hierzu Beitrag weiter unten.

Stattdessen beschloss die Mehrheit, die Bauplätze per Los zu vergeben.  SPD und engagierte Bürger, die Grünen und Freie Liste Umland nahmen dies zum Anlass, ein Losverfahren zu entwickeln, dass faire und angemessene Bedingungen für die Verlosung sowie die Art und Weise des Losverfahrens regelt. Der entsprechende Antrag wurde in der Sitzung behandelt. Der Marktrat beschloss in der Sitzung genau diese Vorschläge. Demnach sind

  • Doppelbewerbungen von Ehepartnern oder Lebensgemeinschaften unzulässig.

  • Bewerber mit Baugrundstücken oder Wohneigentum sind von der Verlosung ausgeschlossen.  

Unser Vorschlag, ein genau festgelegtes Losverfahren zu beschließen, so dass größtmögliche Transparenz und damit Vertrauen in die Entscheidungsfindung gewährleistet sind, fand ebenfalls die Zustimmung des Marktrates. Das Losgremium wird sich aus den Mitgliedern des Bauausschusses zusammensetzen. Die Ziehung der Lose soll der Leiter der VG-Geschäftsstelle vornehmen.

Ebenso wurde auf unseren Antrag hin ein Bauzwang auf 3 Jahre festgesetzt, damit Spekulationen ausgeschlossen sind. Sollte das Grundstück weiterverkauft werden, übt der Markt Kallmünz das Vorkaufsrecht zum Verkaufspreis aus.

Die Gemeinderäte Rainer Hummel, Angela Weigert und Josef Wein betrachten diese Vorgehensweise zwar nach wie vor nur als zweitbeste Lösung zur Vergabe der Bauplätze. Trotzdem zeigen sie sich zufrieden, dass wenigsten ein klarer, transparenter und Vertrauen schaffender Weg gefunden wurde und einer eventuellen Spekulation mit in Kallmünz so rarem Bauland ein Riegel vorgeschoben werden konnte.

 

 

Naturschutzbehörde hat erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von Bauland

 

In der Gemeinderatssitzung im Februar 2016 beschloss der MGR die Herausnahme jeweils einer Fläche hinter dem Christusgraben und am Aufloch aus dem Landschaftsschutzgebiet beim Landkreis Regensburg zwecks Bebauung zu beantragen. Die ebenfalls ins Auge gefasste Bebauung der Fläche nördlich des Fuchsenbügels wäre noch sinnvoller, wenn ebenfalls das im Osten angrenzende    Landschaftsschutzgebiet etwas zurückgesetzt werden könnte.

Nun hat die Naturschutzbehörde dazu eine Stellungnahme abgegeben. Diese ist für alle drei Bereiche ziemlich ablehnend. Vorgebracht wird insbesondere, dass alle diese Gebiete ökologisch wertvoll seien und bisher natürliche Ortsgrenzen überschritten werden. Dies führt zu städtebaulichen und landschaftsästhetischen Fehlentwicklungen.

Für die Marktgemeinde Kallmünz sind solche Erkenntnisse sehr schmerzlich, würde dies doch dazu führen, dass eine weitere Bebauung in Kallmünz in der Zukunft nicht mehr möglich ist. Dies kann unseres Erachtens so nicht hingenommen werden. Die Marktgemeinderäte Angela Weigert und Rainer Hummel forderten deshalb weitere Gespräche mit den zuständigen Behörden und machten sich insbesondere für einen gemeinsamen Termin mit ihnen stark, in dem die Baumöglichkeiten im Markt Kallmünz ausgelotet werden.

Der Marktrat beschloss, die geforderte Herausnahme der genannten Flächen nochmals eingehend zu begründen und einen Ortstermin mit den Behörden zu organisieren, in dem die Baumöglichkeiten in Kallmünz konkret ausgelotet werden.

 

 

Anfragen der Gemeinderäte von SPD und engagierten Bürgern

 

Angela Weigert berichtete vom Abbau der Spielgeräte beim Kindergarten. Angesichts des nun wieder wärmeren Wetters wünschten die Kinder, endlich wieder im Freien spielen zu können. Laut Bgm. gibt es im Zuge der Kostenbeteiligung der Marktgemeinde beim Betrieb des Kindergartens die Abmachung, dass, neben dem Träger des Kindergartens, die Kirche, auch die Gemeinde ein Kostenangebot für die neu zu errichtenden Spielgeräte einholt. Dies wird in Kürze nun geschehen. Danach erfolgt die Auswahl und Vergabe der Spielgeräte.

 

Rainer Hummel erkundigte sich nach dem Fortschritt des Gewerbegebietes in Dinau. Laut Bgm. befinde man sich in Verhandlungen mit Grundstückseigentümern über den Ankauf der geplanten Flächen. Genauere Zeitangaben wurden nicht genannt. Erst jüngst hätte sich wieder ein Ansiedlungswilliger gemeldet.

 

Josef Wein erkundigte sich nach den Bohrungen bei Fischbach sowie in der Nähe der Holzheimer Kläranlage neben der GVS Fischbach-Holzheim. Die Information: Der Wasserzweckverband Laber-Naab führte diese Bohrungen durch. Evtl. werden diese Bohrungen für eine spätere Wasserentnahme genutzt. Josef Wein kritisierte diese Vorgehensweise. Man hätte vorher die Grundstückseigentümer informieren sollen. Immerhin ist bei einer Wasserentnahme damit zu rechnen, dass weitere Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden, was zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung in der Fischbacher Flur führen wird. Darüber  sollten die Betroffenen vorher und rechtzeitig informiert werden.

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