Neues aus dem Marktgemeinderat

25.11.2014

 

Zukunft der Kläranlage Kallmünz

„Na, geht doch!“ möchte man rufen, wenn man die letzte Sitzung des Marktgemeinderates beobachtet hat. Dieses Mal wurde das öffentliche Thema „Sanierung und Erweiterung unserer Kläranlage oder Anschluss an den Zweckverband Regental und Ableitung in die Kläranlage Barbing“ dort diskutiert, wo es hingehört, nämlich im öffentlichen Teil. Dies kam letztendlich auf  Grund der vehementen Einwendung von Marktrat Rainer Hummel bei der Sitzung am 23. Oktober 2014 zu Stande, in der dieses Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurde. Hummel sprach sich intensiv dafür aus, die Zukunft unserer Kläranlage öffentlich zu diskutieren. Der Bürgermeister hatte sich deshalb  nach der letzten Sitzung an das Landratsamt gewandt mit der Bitte zu prüfen, ob sein Vorgehen, dieses Thema in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln, richtig war. Das Landratsamt stellte fest, dass das Ergebnis der Untersuchung der verschiedenen Lösungsvarianten öffentlich zu behandeln ist, lediglich der marginale Unterpunkt, welchen Anteil die Gemeinde Holzheim bei einem Anschluss zu bezahlen hätte, kann nichtöffentlich behandelt werden.

 

Die verschiedenen Lösungsvorschläge wurden nun in der letzten Sitzung öffentlich diskutiert. Es waren vielen Zuhörer anwesend, die sich ein umfassendes Bild machen konnten. Frau Scharnagel vom Ingenieurbüro U.T.E. stellte ihr Gutachten nochmals vor.

Gemeinderat Josef Wein wollte von Frau Scharnagel wissen, wie „modern“ die sanierte Kläranlage denn werden wird und welche eventuellen Grenzwerterhöhungen eingehalten werden können. Frau Scharnagelist der Meinung, dass nach der Sanierung die bisherigen Grenzwerte gut eingehalten werden können. Sollte jedoch die Auflage kommen, auch Hormone, Medikamente und andere Chemikalien aus dem Abwasser entnehmen zu müssen, ist ein weiterer Anbau in Form eines Sandbeckens notwendig. Dafür ist mit einigen Hunderttausend Euro an Kosten zu rechnen. SPD-Markträtin Angela Weigert fragte nach der Aufteilung der Kosten für die Leitung über Holzheim zum Zweckverband Regental. Insbesondere wollte sie wissen, ob nicht ein Teil der Leitung gemeinsam mit der Gemeinde Holzheim verlegt und genutzt werden könne. Laut Kalkulation des Ingenieurbüros würde die ca. 9 km lange Leitung ca. 1,9 Mio € kosten, Punpwerke und Elektrotechnik wären mit ca. 500.000 € zu veranschlagen, der Kauf von Anteilen für die von Kallmünz erforderlichen Einwohnergleichwerte würde ca. 370.000 € verschlingen. Zuzüglich Baunebenkosten, Mehrwertsteuer und 10% Zuschlag für Unsicherheiten ergibt sich ein Betrag von 4,186 Mio € für den Anschluss an den Zweckverband Regental. Die Sanierung der vorhandenen Kläranlage kostet voraussichtlich 1,86 Mio €.

 

Die Abstimmung ergab ein eindeutiges Ergebnis zu Gunsten der Sanierung. Die SPD-Markträte stimmten ebenfalls für den Erhalt der Kläranlage. Dies geschah allerdings mit einem sehr unguten Gefühl. Die vorgelegten Kostenschätzungen erscheinen eindeutig und lassen derzeit keine andere Entscheidung zu. Ob die Sanierung der alten Kläranlage aber langfristig wirklich die beste Lösung ist, daran haben die SPD-Gemeinderäte ziemlichen Zweifel.

 

 

Neue Gebühren für Abwasser beschlossen

 

Die Gebühren der letzten Jahre für Abwasser und Oberflächenwasser führte zu einem finanziellen Überschuss. D. h., es wurde mehr Geld eingehoben, als Ausgaben für den Betrieb der Kläranlage anfielen. Eine solche dauerhafte Situation ist rechtlich problematisch. Es war deshalb höchste Zeit, dass die Abwassergebühren dem Jahresverbrauch angepasst werden.

Zudem wurde bzw. wird das Abwassernetz erweitert. Die hierfür entstandenen Kosten sind nur teilweise von den Herstellungsbeiträgen der Eigentümer abgedeckt. Ein nicht unerheblicher Kostenanteil ist über die Abwassergebühren einzuholen.

 

Das Büro Bieramperl und Mühlbauer stellte insgesamt 5 Abrechnungsvarianten vor.  Zwei Vorschläge sahen eine Gebührenminderung vor, in dem Zuwendungen aus den angesparten Rücklagen verwendet werden. Marktrat Josef Wein schlug vor, für die Gebührenerhebung für die Jahre 2015 bis 2018 ein Viertel der Rücklagen zu verwenden und so die Gebührenhöhe für die Einleiter etwas zu reduzieren. Damit verbliebe auch noch ein erklecklicher Betrag, der für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage verwendet werden kann. Diesem Vorschlag folgte der Marktrat. Angela Weigert wollte wissen, wie ein gerechter Ausgleich zwischen dem Gebührenaufkommen, das auch von Wohnungsmietern zu erbringen ist und den Herstellungsbeiträgen, die Eigentümer entrichten, geschaffen werden kann. Hier kann eine gerechte Lastenverteilung dadurch erreicht werden, als die Abwassergebühren so gestaltet werden, dass die Jahreskosten der Entwässerungseinrichtungen möglichst genau abgedeckt werden.

 

 

Windräder werden 2015 gebaut

 

Die Firma Green Invest 3000 GmbH & Co Ennax Zweite KG beantragte die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb  von 2 Windkraftanlagen des Typs Enercon E-82 E2 in der Gemarkung Dinau. Beide Windräder haben eine Gesamthöhe von 179,38 m. Sie sollen im Jahr 2015 gebaut werden.

Beschwerden oder Einwendungen der Anlieger sind dem Marktgemeinderat nicht bekannt. Der Marktgemeinderat stimmte dem Antrag zu.

 

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