Neues aus dem Marktgemeinderat

23.10.2014

Es war eine umfangreiche Tagesordnung auf der Marktgemeinderatssitzung am 08. Oktober abzuarbeiten. Entsprechend lange dauerte auch die Sitzung. 

 

Breitbandversorgung kommt endlich voran

Ein schneller Datenfluss über das Internet ist heutzutage ein wichtiger Standortfaktor sowohl für Firmen als auch für private Bedürfnisse. Den Marktgemeinderäten von SPD und engagierte Bürger ist es deshalb schon seit langem ein Anliegen, die Breitbandversorgung endlich neuzeitlichen Erfordernissen anzupassen. Jetzt wird damit endlich begonnen.  Das Ingenieurbüro Ledermann wird nun die Markterkundung einleiten. D. h., es wird erkundet ob irgend ein Anbieter, wie z. B. Telekom, Teile des Gemeindegebietes von sich aus auf eigene Kosten mit schnellen Datenleitungen erschließt. Der Gemeinde würden hier keine Kosten entstehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dafür allenfalls kleinere Bereiche,  z. B. im Ort Kallmünz, für solche Firmen interessant sind. Die anderen Gemeindebereiche wird die Gemeinde auf eigene Kosten erschließen. Dafür erhalten wir ca. 70% Zuschuss vom Staat. Sollte die Gemeinde das ganze eigene Gebiet erschließen müssen, wäre dafür eine Summe von ca. 960 000 € aufzubringen, die Gemeinde hätte 288 000 € selbst zu tragen. Grundlage für diesen Betrag ist eine Netzkapazität von 30Mbits/s. SPD-MGR Rainer Hummel plädierte für eine höhere Kapazität. Wie die jüngere Vergangenheit zeigte,  würden die erforderlichen Kapazitäten ständig ansteigen. SPD-MGR Josef Wein schlug vor, das Netz so zu konzipieren, dass Nachrüstungen leicht möglich sind. Darüber hinaus sollte der finanzielle Anteil der Marktgemeinde für die erste Ausbauphase gedeckelt werden.

 

Gründung einer Infrastrukturgesellschaft  des Zweckverbandes Laber-Naab

Die Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab beabsichtigt, eine eigene Firma zum Aufbau eines regionalen Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Datenversorgung zu gründen. Mitglieder der Firma sollen die 13 Gemeinden ihres Versorgungsgebietes und die Gemeinde Holzheim werden. Die Firma soll in Form einer GmbH betrieben werden und ein Stammkapital von 70 000 € -  also 5000 € pro Gemeinde – besitzen. Sie kann sich an Ausschreibungen der Gemeinden zur Erstellung des Datennetzes beteiligen und im Falle des Zuschlages das fertige Netz den Datenlieferanten, z. B. Telekom, vermieten. Diese Gesellschaft hat die Möglichkeit, Leerrohre, die im Zuge der Wasserversorgung verlegt wurden, zu nutzen. Dadurch kann sie eventuell günstigere Preise für die Erstellung des Datennetzes anbieten. Damit tritt sie in Konkurrenz zu den großen Anbietern wie z. B. Telekom. SPD-MGR-in Angela Weigert befürwortete den Beitritt der Marktgemeinde Kallmünz, weil so evtl. günstigere Anschlusspreise für die Kallmünzer Bürger erreicht werden können. Der Marktgemeinderat schloss sich dieser Argumentation an und befürwortete einen Beitritt zur Infrastrukturgesellschaft.

 

Einrichtung eines Preisgerichtes für die Erstellung eines Kunstobjektes entlang des Burgweges

SPD-MGR Josef Wein forderte in der letzten MGR-Sitzung, dass auch Mitglieder des Marktgemeinderates im Preisgericht mitwirken sollten. Diesen Vorschlag griff der MGR nun auf und beschloss, dass Dr. Eva Schropp und Bernhard Hübl Mitglieder des Preisgerichts werden. Dem Preisgericht obliegt die Bewertung der eingereichten Vorschläge. Aufgefordert werden ca. 7 Künstler aus der Region, Vorschläge für ein zu Kallmünz in Beziehung stehendes Kunstobjekt zu kreieren. Ihnen obliegt auch, einen Standort für ihre Kunstwerk zu suchen. SPD-MGR-in Angela Weigert schlug vor, den Keltenwall als Thema gegenüber den Künstlern zu erwähnen. Dieser sei eine besondere Eigenheit und solle deshalb besonders gewürdigt werden. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung. Die künstlerische Freiheit soll jedoch durch eine gezielte einschränkende Themenvorgabe nicht beschnitten werden.

 

Nutzung „Altes Rathaus“

Bereits im vergangenen Winter hatte eine Gruppe von Kunstinteressierten ein Nutzungskonzept für das alte Rathaus erarbeitet. Immer wieder mahnten die SPD-Marktgemeinderäte die Behandlung dieser Vorschläge an. Nun endlich kam dieser Punkt auf die Tagesordnung. Der Kulturausschuss hatte sich bereits im Juli mit diesem Thema beschäftigt und 3 Vorschläge erarbeitet:

-Schaffung eines Kulturforums, dass sich um Künstler und um die Abwicklung von Ausstellungen kümmern soll

-Einzelfallabwicklung im Marktgemeinderat

-Teilvermietung an eine Bewerberin in den Sommermonaten.

 

SPD-MGR Josef Wein schlug vor, diese 3 Vorschläge zu verknüpfen. Damit könnten drei Fliegen mit einer Klappe erlegt werden: Es gäbe 6 Monate eine sichere Belegung und damit eine Deckung der über das Jahr anfallenden Versorgungskosten wie Strom, Wasser etc. Das angedachte Kulturforum besitzt ausgezeichnete Kontakte in die gehobene Kulturszene und könnte so hochwertige Ausstellungen für Kallmünz gewinnen. Durch Vereinbarungen mit diesen beiden Interessenten könnten auch Einzelfälle eingebunden werden. Dieser Vorschlag fand grundsätzlich mehrheitlich Gefallen. Jedoch stellte sich im Laufe der Diskussion heraus, dass  das Gremium Kulturforum noch nicht klar definiert ist. SPD-MGR-in Angela Weigert schlug deshalb vor, mit der an einer Teilanmietung interessierten Bewerberin und mit potentiellen Mitgliedern des Kulturforums ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, das alte Rathaus möglichst intensiv zu nutzen sowie auch Veranstaltungen wie Lesungen, Musikaufführungen etc. zu ermöglichen. Diesem Vorschlag folgte der MGR.

 

Gründung eines Seniorenbeirates

SPD-MGR Josef Wein wandte sich in der Julisitzung gegen die Bestellung des 2. und 3. Bgm als Seniorenbeauftragte. Seiner Auffassung nach sollte diese Aufgabe im Mitteilungsblatt ausgeschrieben werden um so geeignete Personen hierfür zu finden. Wie die Ausschreibung nun bewies, hat nun zumindest eine sehr qualifizierte Person Interesse, diese Aufgabe gemeinsam mit anderen Leuten wahrzunehmen. SPD-Marktgemeinderat Rainer Hummel begrüßte diese Bewerbung und schlug vor, mit der Bewerberin ein Gespräch über die Zusammensetzung eines Seniorenbeirates zu führen sowie Inhalte der Arbeit zu besprechen. Das wird nun geschehen. Damit besteht nun endlich die Hoffnung, dass die Interessen der Senioren mehr gewürdigt, gehört und berücksichtigt werden. SPD-MGR-in Angela Weigert befürwortet eine regelmäßige und ausdrückliche Anhörung des Seniorenbeirates bei Maßnahmen, die deren Belange betreffen. 

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