Parkplatz „Eicher Straße“ – Bürgerbegehren kommt

13.08.2014

Jetzt ist es beschlossen: Am 14. September 2014 findet eine Abstimmung über den geplanten Parkplatz an der Eicher Straße statt. Es wird nicht nur über den Antrag der Bürgerinitiative abgestimmt, sondern dem wird ein Ratsbegehren gegenüber gestellt.

Die Frage des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister noch mit den Initiatoren abzustimmen. Vorläufig lautet sie:

 

„Sind Sie dafür, dass der geplante Parkplatz an der Eicher Straße so lange nicht gebaut wird, bis ein im Ortsentwicklungsplan verankertes Verkehrskonzept mit Bürgerbeteiligung für den Markt Kallmünz vorliegt?“

 

Die Frage des Ratsbegehrens:

 

„Sind Sie dafür, dass der geplante Parkplatz an der Eicher Straße jetzt gebaut wird, damit die bewilligten und zugesicherten Fördermittel nicht gefährdet werden?“

 

Bei Stimmengleichheit entscheidet die  Stichfrage:

„Welche Entscheidung soll dann gelten:

- Parkplatz jetzt?

- keine Parkplatz ohne Verkehrskonzept?"

 

Marktrat Rainer Hummel schlug vor, die Frage des Ratsbegehrens zur besseren Verständlichkeit möglichst einfach zu formulieren: „Sind Sie dafür, dass der geplante Parkplatz an der Eicher Straße jetzt gebaut wird?“ Die Mehrheit im Marktrat aus CSU/CWG/Hübl lehnte diesen Vorschlag ab.

 

Der geplante Parkplatz ist Teil des LEADER-Projektes, dazu gehören weiter die Sanierung des Burgturmes sowie des Burgweges und die Erstellung von Skulpturen entlang des Burgweges. Gemeinderat Josef Wein fragte nach, wie weit die Planung und Vorbereitung des Projektes „Skulpturen“ gediehen ist und welche Auswirkungen der Wegfall dieses Projektes für die Förderfähigkeit des gesamten LEADER-Projektes  hat. Der Bgm verwies auf eine Arbeitsgruppe beim LRA, in dem er Mitglied ist. Diese berät über Art und Weise sowie Anzahl der Kunstwerke. Seines Erachtens könnte auch eine einzige Skulptur ausreichen. Die nicht von der LEADER-Förderung abgedeckten Kosten übernimmt der Landkreis. Derzeit ist von der Verwirklichung einer Skulpturengruppe auszugehen.

 

Josef Wein verwies noch auf den finanziellen Aspekt des LEADER-Projektes. Demnach werde die Marktgemeinde trotz Zuschüsse finanziell erheblich belastet. In der letzten Marktratssitzung wurde überraschend bekannt, dass für Felssanierungen demnächst ca. 425.000 € aufgebracht werden müssen. Um finanziell liquide zu bleiben, beantragt die Marktgemeinde deshalb außerordentliche finanzielle Hilfe beim Freistaat Bayern.

 

Für die Abstimmung am 14. September 2014 ist ein Abstimmungsausschuss zu gründen. Markträtin Angela Weigert vertritt darin die Interessen der SPD.

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