Bürgerbegehren gegen Parkplatz an der Eicher Straße

16.07.2014

Nicht entschieden wurde über das Bürgerbegehren gegen den Parkplatz in der Eicher Straße. Der Bürgermeister wollte, entgegen der Tagesordnung, nicht über ein Ratsbegehren als Antwort auf das Bürgerbegehren beschließen. Begründung: Die Rechtsaufsicht im Landratsamt prüft derzeit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Marktrat Rainer Hummel kritisierte die Fragestellung für das vom Bürgermeister vorgeschlagene Ratsbegehren. Die Frage sei völlig unverständlich und deshalb für eine Abstimmung nicht geeignet. Er plädierte, nur über den Antrag des Bürgerbegehrens abstimmen zu lassen.

 

Eine heftige Diskussion entbrannte darüber, ob der LEADER-Zuschuss bei Wegfall des Parkplatzes für die beiden anderen Maßnahmen – Burgweg und Burgturm – entfallen würde. Markträtin Angela Weigert und Marktrat Josef Wein berichteten über ihre Gespräche mit den zuständigen und entscheidungsrelevanten Stellen  am Landwirtschaftsamt Neumarkt i. d. Opf. und der Staatlichen Führungsakademie. Demnach solle die Gemeinde einen Antrag auf Herausnahme des Parkplatzes an die LEADER-Gruppe stellen. Diese würde darüber befinden und den Antrag dem Landwirtschaftsamt Neumarkt zur Entscheidung vorlegen. Von dort wurde signalisiert, dass eine Maßnahme, die bei Bürgern dermaßen umstritten ist, nicht im Sinne des LEADER-Gedankens sei und deshalb wohl aus dem Gesamtkonzept herausgenommen werden könnte – ohne auf den Zuschuss für die anderen Maßnahmen verzichten zu müssen.

 

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde auf die nächste Marktgemeinderatssitzung Ende Juli vertagt. 

 

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