SPD und engagierte Bürger diskutierten aktuelle Gemeindethemen

10.06.2014

Gut besucht war die Versammlung der SPD und engagierte Bürger am 06. Juni im Gasthaus „Blaue Lilie“.  1. Vorstand Georg Bayerl eröffnete die Versammlung und freute sich darüber, dass so viele ehemalige Kandidaten für die letzte Wahl zum Marktgemeinderat gekommen waren.

 

Marktrat Josef Wein stellte gemeinsam mit den Markträten Angela Weigert und Rainer Hummel die wesentlichen Themen, Ergebnisse und Erkenntnisse der beiden ersten Marktratssitzungen in dieser Wahlperiode vor. So haben sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Marktrat geändert. Die Gruppe der Freien Wähler existiert so nicht mehr. Franz Hirschmann ist bei den  Freien Wählern ausgetreten. Grund für seine Entscheidung war die Handlungsweise seines ehemaligen Freien Wähler-Kollegen Bernhard Hübl. Er verhandelte ohne sein Wissen mit der CSU/CWG über eine Zusammenarbeit und insbesondere über seine Wahl zum 2. Bgm. Franz Hirschmann wurde, so die Erkenntnis einer gemeinsamen Fraktionssitzung am Ostermontag, davon völlig überrascht. Er fühlt sich übergangen und getäuscht. Seine Entscheidung, den Freien Wählern nicht mehr angehören zu wollen, ist so nur allzu verständlich.

 

Josef Wein, stellte auch klar, dass die SPD-Markträte nicht bereit waren, das Sitzungsgeld von 15 auf 25 € zu erhöhen und dies schon in der Vorbesprechung zur Geschäftsordnung Ende April kundtaten. Die Erhöhung kam einzig und allein auf Antrag und Entscheidung  von CSU/CWG und des FW-Marktrates zustande. Die Markträte der SPD betrachten ihre Tätigkeit im Gemeinderat als ehrenamtliche Aufgabe. Die Höhe der Entlohnung ist für sie ohne Belang.

 

Intensiv diskutiert wurde die beabsichtigte Ausweisung von  Bauland an der Holzheimer Straße. Die Anwesenden unterstützen den Antrag der Fraktionsgemeinschaft (zum Antrag). Begrüßt wurde auch die Ausweisung eines Baugebietes in Eich (weitere Infos hier).

Vielseitig diskutiert wurde das Bürgerbegehren zum geplanten Parkplatz an der Eicher Straße und dessen Verknüpfung mit einem Verkehrskonzept innerhalb eines Ortentwicklungsplans. Die Anwesenden forderten Bürgermeister und Marktäte auf, endlich mit den ersten Schritten für einen Ortsentwicklungsplan zu beginnen. Kallmünz hat derzeit mit vielen unterschiedlichen Themen zu kämpfen. Nur mit einem Ortsentwicklungsplan - inklusive intensiver Bürgermitwirkung - können die vielfach miteinander verknüpften Problemstellungen (Verkehr, Tourismus, leerstehende Bausubstanz, Baulandausweisung, Mittelschule, etc) auf  einen einvernehmlichen und zukunftsfähigen Lösungsweg gebracht werden. Die SPD-Markträte versprachen, hier weiter intensiv dranzubleiben. Es wurde vereinbart, demnächst eine Gemeinde zu besuchen, die bereits einen Ortsentwicklungsplan erarbeitet hat.

 

Unterstützt wird auch der Antrag der Fraktionsgemeinschaft auf Änderung der Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung (hier unser Antrag).

 

Intensiv diskutiert wurde insbesondere auch Sinn und Zweck eines Verkehrskonzeptes für Kallmünz. Ludwig Schmid berichtete in diesem Zusammenhang vom Ortstermin mit den Kanuverleihern über verschiedene mögliche Einsatzorte der Boote in die Naab. Dieser Aspekt sollte Teil des innerörtlichen Konzeptes sein, in dem auch die Themen Parken, Verkehrsberuhigung und -überwachung zu behandeln wären. Im regionalen Kontext sollte die Verkehrssituation an den Staatsstraßen bedacht werden. Die Anwesenden waren sich einig, dass es Sinn macht, sich mit diesem Thema demnächst näher zu beschäftigen. Dazu sollten noch Interessierte aus der Marktgemeinde gewonnen werden.

 

Letzter Tagesordnungspunkt waren die Delegiertenwahlen für den Kreisverband und den Unterbezirk. Georg Bayerl beschloss die Versammlung und zeigte sich sehr angetan von den vielen guten und interessanten Diskussionen. Er stellte weitere Veranstaltungen dieser Art und Bürgergespräche zu aktuellen Themen in Aussicht.

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