CSU lehnt Bürgerantrag zum Parkplatz an der Eicher Straße ab

07.05.2014

Die gesetzlichen Fristen erforderten es, dass ein Bürgerantrag zum Parkplatz an der Eicher Straße in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates behandelt wurde. Der Bürgerantrag mit insgesamt 99 gültigen Unterschriften forderte der Marktrat auf, sich nochmals mit dem geplanten Parkplatz an der Eicher Straße zu befassen und den Beschluss zurückzunehmen.

 

Der Marktrat diskutierte dann engagiert die im Bürgerantrag genannten Gründe. Bereits der erste Punkt, zuerst einen Ortsentwicklungsplan zu erstellen, sorgt für heftige Diskussionen. Der Bürgermeister hielt dem entgegen, dass der Parkplatz Teil eine LEADER-Maßnahme mit 50% Förderung sein und somit die Förderung komplett verloren gehen. Den Entgegnungen von Dr. Eva Schropp, dass dies falsch und es sehr wohl möglich sei einen Teil einer LEADER-Maßnahme nicht zu verwirklichen und trotzdem für den Rest die Förderung zu bekommen, hielt der Bürgermeister entgegen, dass es dies ganz sicher wisse.

 

Auch die anderen Gründe wurden, sei es der angezweifelte Nutzen, die durch den Parkplatz entstehende Verkehrsbelastung für den inneren Markt oder die Beeinträchtigung des Ortsbildes wurden pro und contra diskutiert.

 

Zum Schluss faste Rainer Hummel die Sicht der SPD-Markträte zusammen und begrüßte zu erst einmal das Engagement der Bürger. Er appellierte an den Marktrat die Bürger ernst zu nehmen und den Antrag nicht einfach abzubügeln. „Wir freuen uns über den Bürgerantrag, weil sich hier Bürger für den Markt engagieren und einbringen!“, so Hummel.

Deshalb schlug Rainer Hummel vor, zuerst noch fehlende Informationen einzuholen. Da auch aus seiner Sicht, die Ausführungen des Bürgermeisters zum Thema LEADER-Förderung falsch seien, sollte man erst eine Stellungnahme der LEADER-Förderstelle einholen. Außerdem schlug er vor, den von den Bürgern gemachten Vorschlag, Parkmöglichkeiten zwischen dem Radweg und der Straße zu schaffen, in einer Verkehrsschau mit der Polizei auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Er schloss sich außerdem noch dem Vorschlag von Dr. Eva Schropp an, eine Bürgerversammlung zu dem Thema zu machen und somit der in einem LEADER-Projekt ausdrücklich geforderten Bürgerbeteiligung gerecht zu werden.

 

Leider wurde die Anregung vom Bürgermeister und er CSU-Fraktion nicht angenommen und der Bürgerantrag von Ihnen abgelehnt. Wiedermal wurde eine Chance vertan, den Bürger nicht als Querulanten sondern als Ideengeber im Markt zu sehen ein einzubinden. Jetzt ist davon auszugehen, dass dazu ein Bürgerbegehren gestartet wird.

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