Aktuelles aus dem Marktgemeinderat

04.04.2014

Aus der Sitzung des Bauausschusses am 17. 3. 2014:

 

Kläranlage Kallmünz:

SPD-Marktgemeinderat Josef Wein hat in der Januarsitzung 2014 vehement die Veröffentlichung des Gutachtens zur Ableitung des Abwassers aus den Dörfern sowie zur weiteren Entwicklung der Kläranlage gefordert. Dem kam Bgm Brey nach, in dem er Herrn Gleixner vom Ing.büro EBB einlud. Er stellte ein von den Gemeinden Holzheim und Kallmünz finanziertes Gutachten vor. Es enthält Aussagen darüber, was es kosten würde, wenn jeweils das Abwasser der Ortschaften Fischbach, Krachenhausen, Dallackenried und Dinau nach Holzheim und von dort weiter in den Regentalverbund gepumpt werden würde. Würde das weiter verfolgt werden, erübrigt sich eine Erweiterung unserer Kläranlage.

Das Gutachten enthält auch Angaben darüber, welche Kosten entstünden, würde Holzheim in Kallmünz anschließen. Übrigens erstreckt sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung für solche Überlegungen auf einen Zeitraum von 60 (!) Jahren. In der Diskussion forderte Josef Wein ein ergänzendes Gutachten in dem die Kosten für folgende Varianten geprüft werden solle:

  • die Marktgemeinde Kallmünz bleibt mit ihrer Abwasserkläranlage eigenständig.

  • Kallmünz erwirbt Anteile am Regentalverbund und leitet das Abwasser dorthin.

  • Kallmünz betreibt mit Holzheim die Kläranlage in Kallmünz. (Dies erscheint angesichts der Diskussionslage in Holzheim derzeit unwahrscheinlich. Hier gibt es einen Trend hin zum Regental. Diese Variante soll nur untersucht werden, wenn sich Holzheim definitiv für Kallmünz ausspricht.

MGR Dr. Patrick Schwarz unterstützte diesen Vorschlag und regte an, auch den evtll.en Anschluss an die Kläranlage Burglengenfeld mit zu untersuchen. BGM Brey versprach, diese Varianten dem gesamten MGR zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Rettungswege der FFW-Häuser:

Das LRA Regensburg forderte nach Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für das Dorf-/Feuerwehrhaus Rohrbach den Anbau einer Rettungstreppe. Dies war Anlass, beim LRA nachzufragen, wie die Gefahrensituation der anderen FFW-Häuser und des Vereinsheimes eingeschätzt wird. Hier gibt es Entwarnung: Es bedarf keiner weiteren Rettungstreppen oder -bauwerke. Das LRA führt aus, dass in Rohrbach einzig und allein die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis der Grund für die Notwendigkeit der Treppe ist. MGR Rudolf Maldoner zeigte sich mit dieser Erklärung unzufrieden. Er brachte andere glaubhafte Argumente vor. Die Marktgemeinde wird sich an den Kosten der Treppe beteiligen.

 

 

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.3.2014:

 

Breitbandversorgung:

Herr Ledermann vom gleichnamigen Ing.büro stellte seine Erkenntnisse und Planung zur Breitbandversorgung in der Marktgemeinde vor. Ziel ist es, jeden Haushalt mit 30 MB zu versorgen. Einige Siedlungsgebiete in Kallmünz (innerer und äußerer Markt), Traidendorf (Ortsmitte), Rohrbach und Dallackenried werden bereits mit dieser Kapazität beliefert. Mit sog. Netzsimulationen wird untersucht, wie in möglichst wirtschaftlicher Art und Weise in den anderen Gebieten die 30 MB erreicht werden können.

Für Bayern stehen insgesamt ca. 2 Milliarden € zur Verfügung. Die Zuschusshöhe beträgt entweder 60, 70 oder 80%. Kallmünz könnte evtl. 70% erhalten. Die in unserer Gemeinde erforderliche Investitionssumme beträgt voraussichtlich ca. 900 T€. Davon werden die vom Netzbetreiber zu erlösenden Erträge abgezogen. Der Rest wird dann wahrscheinlich mit 70% bezuschusst.

Als nächstes steht nun die Bedarfsermittlung und Markterkundung an. Dieser Schritt ist für die Gemeinde kostenfrei. Sollten hier die Anbieter ein lukratives Geschäft wittern, werden sie die interessanten Bereiche von sich aus erschließen, ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde. Das würde den von der Gemeinde zu erbringenden Kostenanteil absenken. Es besteht lt. H. Ledermann die Chance, dass die Versorger jetzt noch großzügiger von sich aus investieren. Die SPD-Marktgemeinderäte setzen sich deshalb dafür ein, umgehend mit der Markterkundung zu beginnen.

 

Gründung eines Zweckverbandes zur kommunalen Verkehrssicherheit:

LR Mirbeth regt die Gründung eines Verbandes zur Durchsetzung örtlicher Verkehrsanordnungen an. Die Gemeinde soll sich erklären, ob sie grundsätzlich bereit wäre, beizutreten. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss. In Oberbayern existiert ein solcher Verbund bereits seit einigen Jahren. Er überwacht sowohl den fließenden (Radarkontrollen!) als auch den ruhenden Verkehr (Parkverbote!). Sobald die Investitionen abbezahlt sind, könnten für die Gemeinden, bei entsprechenden vielen Verstößen der Verkehrsteilnehmer, eine Einnahme entstehen.

Kallmünz wird derzeit noch von der Stadt Regensburg betreut. Die Stadt kündigte einigen anderen Kommunen, nicht aber Kallmünz. Wohl ein Hinweis, dass Kallmünz ein „lukrativer“ Ort ist. Die SPD-Marktgemeinderäte machen ihre endgültige Entscheidung davon abhängig, welche der Optionen die für Kallmünz die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist.

 

Ausstellung der Künstlergruppe Mosaik im alten Rathaus:

Dem Antrag wurde grundsätzlich zugestimmt, es ist jedoch eine Abstimmung mit dem Kultureck wegen Terminüberschneidungen erforderlich. MGR Josef Wein fragte nach, wie weit der angekündigte Konzeptentwurf für die künstlerische Nutzung des alten Rathauses gediehen ist. Bgm Brey berichtete, das Konzept liege ihm vor. Er werde demnächst den Ausschuss für Kultur, Soziales und Ökologie zur Beratung des Konzeptes einladen.

 

Verkehr zur Biogasanlage:

SPD-MGR Josef Wein fragte nach, wie das Gespräch mit der Liefergemeinschaft Biogasanlage über die vielen Beschwerden während der Erntekampagne 2013 verlief. Bgm Brey teilte mit, dass ein solches Gespräch noch nicht stattfand. Er versprach aber, dieses noch vor der bevorstehenden Erntesaison zu führen.

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